Bitte nichts verschütten

Erst presst das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Versicherten, der Pharmaindustrie und den Apothekern Milliarden ab, um ein vermeintlich drohendes Finanzloch in der GKV zu stopfen. Jetzt werden die Kassen gedrängt, das Geld gefälligst wieder an die Versicherten auszuschütten. Im nächsten Jahr werden die Kassenbeiträge dann wieder – ach nein, im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Aber im Januar 2014 taucht der Sparzwang vermutlich wieder überraschend auf.

Die Krankenkassen sollen das Geld behalten! Mit einer Rückzahlung von monatlich fünf Euro ist den meisten Versicherten nicht viel geholfen. Ausschütten klingt schon nach verschütten, verplempern und versickern. Eine Prämienzahlung wäre auch nur dann gerecht, wenn sie sich auf alle verteilen würde, die zum Überschuss beigetragen haben.

Denn sonst sagt der Nachfolger von Daniel Bahr (FDP) im nächsten Jahr wieder einen Satz wie: Alle Akteure im Gesundheitssystem müssen ihren Beitrag leisten, auch die Apotheker. Dann wird der Kassenabschlag erhöht oder die restlichen „Funktionsrabatte“ gestrichen, oder beides.

Weder das BMG noch das Bundesversicherungsamt (BVA) sollten auf einer Prämienzahlung bestehen. Wenn mehr Wettbewerb auf dieser Ebene gewünscht ist, soll die Politik die Kassenbeiträge eben wieder freigeben. Ein Zwang zum Geldverschenken wäre ein schlechtes Signal: Keine Kasse wäre künftig noch bemüht, besonders wirtschaftlich zu agieren.