Trotz Überschüssen in den Kassen der Sozialversicherungen plant das Bundesarbeitsministerium nach einem Zeitungsbericht höhere Beiträge. Das gehe aus dem Entwurf zur sogenannten Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 hervor, berichtet die Bild-Zeitung. Mit der Verordnung werden bestimmte Werte zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge jährlich der Einkommensentwicklung angepasst.

Für Bezieher höherer Einkommen erhöhe sich der jährliche Krankenkassen-Beitrag um bis zu 110 Euro, heißt es in dem Bericht. Der Renten-Beitrag steig für sie im Westen um bis zu 235,20 Euro (ab einem Jahreseinkommen von 69.600 Euro) und im Osten um bis zu 117,60 Euro (ab einem Jahreseinkommen von 58.800 Euro). Die Arbeitslosenversicherung schlage für sie zusätzlich mit bis zu 36 Euro im Westen und bis zu 18 Euro im Osten zu Buche.

Außerdem solle der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung erschwert werden, berichtet die Zeitung. Laut Verordnungs-Entwurf werde die Versicherungspflichtgrenze, ab der ein Wechsel möglich sei, im kommenden Jahr auf 52.200 Euro (bisher: 50.850 Euro) angehoben. Die Beitragsanhebungen sollten voraussichtlich im Oktober vom Kabinett beschlossen werden.