Zuvor hatte das Ministerium eine Niederlage einstecken müssen. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner OLG am Freitag mit (6 U 101/23) und vertrat damit eine andere Haltung als das Bonner Landgericht, das in erster Instanz keine Zahlungspflicht gesehen hatte.

Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer staatlichen Ausschreibung teilgenommen hatte. Dabei wählte das Bundesgesundheitsministerium ein sogenanntes Open-House-Verfahren – jeder, der mitmachte, bekam den Zuschlag.

Für eine FFP2-Maske gab es 4,50 Euro und für eine OP-Maske 60 Cent. Im Rückblick waren die Preise zu hoch. Allerdings waren Schutzmasken damals auf dem Weltmarkt ein knappes Gut. Die Antwort auf die Frage, welcher Preis angemessen war, war daher schwierig.

Bei der Ausschreibung machten viel mehr Firmen mit als vom Ministerium angenommen, sie wollten massenhaft Masken liefern. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium aber die Annahme. Das war im Fall von ILTS laut OLG Köln nicht rechtmäßig. Die Kölner Richter ließen in dem Urteil keine Revision zu. Allerdings ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH möglich.

Die Bundesrepublik Deutschland halte an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach ein Vertrag mit terminierter Liefervereinbarung (Fixgeschäft) wirksam geschlossen worden sei, betonte das Gesundheitsministerium.