Schäuble gegen große Scheine

Berlin -

Die Bundesregierung fordert eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die SPD wollen den 500-Euro-Schein abschaffen. Schon älter ist die Forderung, 1- und 2-Cent-Münzen aus dem Verkehr zu ziehen. Dem Bargeld geht es an den Kragen. Während die Obergrenze von 5000 Euro für Bargeldzahlungen in den Apotheken kaum für Chaos sorgen wird, könnte sich ein Fehlen des bislang größten Scheins durchaus bemerkbar machen.

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) wurden 2014 rund 53 Prozent der Einzelhandelsumsätze in bar bezahlt. Bargeld ist damit nach wie vor das beliebteste Bezahlmittel der Deutschen. Entsprechend groß ist die Entrüstung über den Vorschlag der Bundesregierung, 5000 Euro als Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen.

Jürg Weißgerber vom Bundesfinanzministerium (BMF) sah sich deshalb auch genötigt klarzustellen, dass es nicht darum gehe, das Bargeld abzuschaffen. „Das ist nicht der Fall“, sagte er bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung. Hintergrund des Vorschlags sei „der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche“.

Die EU-Kommission hat Anfang der Woche einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Terroristen sollen anhand von Geldbewegungen aufgespürt und daran gehindert werden, Gelder und andere Vermögenswerte zu verschieben. Außerdem sollen die Einnahmequellen terroristischer Organisationen ausgetrocknet werden, indem ihre Fähigkeit, an Geld zu kommen, beschnitten wird.

Parallel zu diesem Aktionsplan hat die Bundesregierung in dieser Woche eine Dunkelfeldstudie der Universität Halle-Wittenberg vorgelegt. Diese Studie kam laut Weißgerber zu dem Schluss, dass „gerade die hohen Bargeldzahlungen eines der größten Risiken für Geldwäsche in Deutschland darstellen“. Und es sei hinlänglich bekannt, dass Terrorismusfinanzierung ähnliche Wege benutze wie die organisierte Kriminalität. „Wir wollen Terrorismusfinanzierung austrocknen. Wenn sich herausstellt, dass hohe Bargeldzahlungen in diesem Zusammenhang eine Gefahr sind, müssen wir eben darangehen.“

Ähnlich argumentierte auch eine Gruppe von SPD-Politikern um den Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann, die Ende Januar die Abschaffung des 500-Euro-Scheins forderte. Der Schein spiele in kriminellen und halbseidenen Milieus eine große Rolle, sagte Zimmermann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Nach Informationen der Zeitung bereitet die Bank nun die Abschaffung des violetten Scheins vor. Die FAZ bezieht sich auf Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi gegenüber EU-Abgeordneten. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, aber die Beratungen liefen schon einige Zeit und es gebe technische Arbeiten. Nun gehe es darum, wie man die Entscheidung am besten durchsetze und kommuniziere, sagte Draghi laut FAZ.

Die Entscheidung über die Abschaffung des Scheines müsste der EZB-Rat treffen. Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann hatte sich gegenüber der FAZ skeptisch gezeigt, ob durch Einschränkungen des Bargelds die Kriminalität bekämpft werden könnte. Auch die geplante Obergrenze sieht er kritisch: „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte er der Bild-Zeitung.

Für Apotheken dürfte die geplante Obergrenze wohl nur in Einzelfällen relevant werden. Spüren würden sie womöglich eher, wenn mehr Kunden auf die Kartenzahlung umsteigen. „Wir sehen die Pläne eher kritisch, da ein negatives Signal auf die Verwendung von Bargeld ausgehen könnte“, kommentierte auch Ulrich Binnebößel vom HDE gegenüber der FAZ.

Derzeit werden laut HDE knapp 30 Prozent der Umsätze mit EC-Karte bezahlt. Auf das Verfahren mit PIN entfielen 24 Prozent, auf das EC-Lastschriftverfahren mit Unterschrift 5 Prozent. Die Kreditkarte kam bei 4 Prozent zum Einsatz. Auf die Überweisung entfielen 5 Prozent und auf das Lastschriftverfahren und Internetbezahlverfahren jeweils 3 Prozent.