Laut Beschluss sollen Betäubungsmittelgesetz und -verschreibungsverordnung dahingehend geändert werden, dass Cannabis-Extrakt und Cannabis-Blüten als verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel für die Regelversorgung von Schmerz- und Palliativpatienten zur Verfügung gestellt werden. Um die Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, sollen die bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der speziellen Ausnahmeerlaubnis berücksichtigt werden.

Bislang steht mit Sativex (GW/Almirall) nur ein Cannabis-haltiges Fertigarzneimittel zur Verfügung. Wegen der eingeschränkten Indikation sei das Medikament nur für wenige Patienten zugänglich, heißt es zur Begründung. Andere Patienten versuchten auf dem Klageweg zu erreichen, dass ihnen der Eigenanbau zur Selbsttherapie erlaubt wird.

Sogenannte Cannabinoide dürfen künftig nur zu Forschungszwecken verwendet, nicht aber als Arzneimittel auf Rezept verschrieben werden. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften stimmte der Bundesrat zu.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte zuletzt gefordert, dass Kassen Cannabis für Schwerkranke erstatten. Darin sei sie sich mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einig, so Mortler. Das Ministerium arbeitet derzeit an einer Regelung. Die Grünen fordern seit geraumer Zeit eine weitreichende Legalisierung.

Aus Sicht der Bundesapothekerkammer (BAK) soll Cannabis ebenso streng behandelt werden wie andere Arzneimittel. Das gelte für die Verwendung der getrockneten Pflanzenteile ebenso wie für Zubereitungen aus Cannabis. „Alle Arzneimittel gehören in die Hände des Apothekers“, erklärte BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer schon im April.