FDP will Haschisch freigeben dpa, 17.05.2015 13:53 Uhr
Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Auf ihrem Berliner Parteitag stimmten die Liberalen mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen. Die Droge sollte künftig als „Genussmittel“ in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Geschätzt gibt es bis zu vier Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland.
Damit konnte der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen einen großen Erfolg feiern, der seit Jahren für die Legalisierung wirbt. „Wir sind froh, dass die FDP realisiert, dass Cannabis für viele Menschen zum Alltag gehört“, sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle.
Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt keine Neigung, daran absehbar etwas zu ändern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich erst vor wenigen Tagen strikt gegen eine Freigabe ausgesprochen.
Die FDP argumentiert, eine staatlich kontrollierte Freigabe könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Cannabis sollte dann wie Zigaretten besteuert werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro sowie dem eingesparten Geld bei Justiz und Polizei sollten Maßnahmen für den Jugendschutz und die Drogenprävention bezahlt werden.
Kürzlich hatte auch erstmals ein CDU-Abgeordneter für die Freigabe geworben: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Dr. Joachim Pfeiffer, sprach sich für einen regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel aus.