Berlusconi verliert erstmals Mehrheit

Erstmals hat die Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei einer Parlamentsabstimmung die Mehrheit verfehlt. Am Nachmittag stimmten nur 308 der insgesamt 630 Parlamentarier für einen Haushaltsbericht, den das Berlusconi-Lager dem Parlament für das Jahr 2010 vorgelegt hatte. Für eine absolute Mehrheit hätte Berlusconi 316 Ja-Stimmen benötigt. Weil sich die 321 Oppositionspolitiker enthielten, passierte der Bericht trotzdem das Parlament.

Nach der Abstimmung gab es im Parlament jedoch heftige Diskussionen: Medienberichten zufolge sagte Berlusconi, er fühle sich von seiner Koalition verraten. Umberto Bossi, Parteichef der separatistisch-konservativen Lega Nord, forderte Berlusconi auf, sein Amt an Angelino Alfano zu übergeben. Alfano ist der derzeitige Parteivorsitzende der Regierungspartei „Popolo della Libertà“.

Die politische Stimmung im Land ist seit Monaten angespannt: Italiens Staatsverschuldung liegt bei mehr als 1,9 Billionen Euro. Trotz zweier milliardenschwerer Sparpakete hatte die europäische „Troika“ Berlusconi zu weiteren Sparmaßnahmen aufgefordert. Hunderttausende Italiener gingen daraufhin auf die Straße. Zuletzt hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) angekündigt, den Sparkurs der Regierung überwachen zu wollen.