FDP will Ärzte sonntags arbeiten lassen Lothar Klein, 09.08.2016 14:55 Uhr
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Ist das Klientelpolitik? Die FDP schlägt im Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Berliner Senat unter anderem vor, dass Ärzte auch am Sonntag arbeiten könnten. Foto: APOTHEKE ADHOC
Am 18. September kämpft die FDP in Berlin um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Vor fünf Jahren scheiterten die Liberalen kläglich mit 1,8 Prozent. Nun liegen die Freien Demokraten in den Umfragen bei fünf Prozent. „Plan B“ heißt das Kampagnen-Motto der FDP. Zur Gesundheitspolitik gibt es nicht viel Neues, zu den Apotheken schon gar nichts. Allerdings will die FDP die Arzt- und Zahnarztpraxen auch am Sonntag arbeiten lassen – und das bundesweit.
„Wir werden die Möglichkeit der Sonntagsöffnung von Arzt- und Zahnarztpraxen einführen. Dazu werden wir den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Arzt- und Zahnarztpraxen in die Liste der Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot einzubringen“, schreiben die Liberalen im Kapitel Gesundheit ihres Wahlprogramms. Ob sie mit diesem Vorschlag in der Ärzteschaft punkten können, bleibt abzuwarten.
Nicht äußern wollte sich die FDP auf Nachfrage zu den Konsequenzen dieser Idee für die Apotheker. Soll es beim derzeitigen Notdienst am Sonntag bleiben? Oder folgt aus der sonntäglichen Praxisöffnung auch eine Änderung der Öffnungszeiten für die Arzneimittelversorgung? „Wir lassen das so stehen wie es im Wahlprogramm geschrieben ist“, erklärte ein Sprecher. Kein weiterer Kommentar.
Die Wahrscheinlichkeit ist auch nur gering, dass die FDP selbst bei einem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus ihren Vorschlag umsetzen kann. Denn die Umfragen deuten wie schon in den vorausgegangenen Landtagswahlen dieses Jahres auf ein kompliziertes Ergebnis hin: Laut Forsa-Umfrage von Ende Juli verliert die SPD gut zwei Prozent auf nur noch 26 Prozent. Als Nachfolger des über Berlin bekannten Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat der eher farblose Michael Müller (SPD) einen schweren Stand.
Nicht besser ergeht es der mitregierenden CDU in der großen Koalition. Die CDU sackt mit ihren Spitzenmann Frank Henkel bei Forsa um fünf Prozentpunkte auf nur noch 18 Prozent. Damit gäbe es für die große Koalition keine Mehrheit mehr in der Bundeshauptstadt. Ein neues Regierungsbündnis ist daher sehr wahrscheinlich.
Drittstärkste Kraft werden laut Forsa erneut die Grünen mit 20 Prozent. Trotz des erwarteten Zugewinns von rund drei Prozentpunkten würde es zu einer Neuauflage von Rot-Grün aber nicht reichen. Denn die Umfragen sehen mit Linken und AfD mindestens fünf Parteien im Senat. Zöge die FDP auch noch ein, wäre die Mehrheitsbildung bei sechs Fraktionen noch komplizierter.
Laut Forsa kann die Die Linke als vierte Kraft mit 16 Prozent rechnen. Die AfD schafft mit acht Prozent voraussichtlich sicher den Einzug in ein weiteres Landesparlament. Die Piraten, 2011 mit 8,9 Prozent in den Senat gewählt, spielen bei den anstehenden Wahlen keine Rolle mehr.