Berlin nicht für Generika zuständig

Die Bundesregierung will sich nicht für Generikalieferungen an Entwicklungsländer einsetzen. Die Grünen hatten beantragt, dass sich Berlin innerhalb der EU gegen die Beschlagnahmung von entsprechenden Lieferungen insbesondere aus Indien stark machen soll. Die Fraktion hatte sich im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für ein Ende dieser Blockade ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnte den Antrag ab.

Abgefangen wurden seit Ende 2008 verschiedene Lieferungen, die von indischen Herstellern über die EU an Entwicklungsländer gehen sollten. Laut den Grünen ist Indien die Apotheke der Armen, aus diesem Grund kämen die meisten Lieferungen von indischen Firmen. Warum die Ware über die EU verschickt wurde, vermochten auch die Grünen nicht zu erklären.

Nach Angaben der Fraktion waren in Frankreich und Deutschland, vor allem aber in den Niederlanden Sendungen beschlagnahmt worden: In Rotterdam seien 17 Lieferungen festgesetzt worden, in Frankfurt und Paris jeweils eine. Die Beschlagnahmungen seien mit dem Verdacht auf patentrechtliche Verstöße sowie auf Fälschungen begründet worden.

Laut Grünen-Fraktion ist der Handel mit Generika „legitim und legal“ und vom internationalen Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) gedeckt. Der Schutz vor gefälschten Medikamenten dürfe nicht als Vorwand dienen, um legale Generikalieferungen zu beschlagnahmen und zurückzuhalten. Außerdem müsse EU-Gesetzgebung überprüft werden.

Die Beschlagnahmungen führten die Grünen im Ausschuss nach Angaben des Bundestags unter anderem auf einen „Krieg der Pharmaindustrie“ zurück, der hinter den Kulissen tobe. Wegen der Preisdifferenzen zwischen Generika und Originalpräparaten gebe es erhebliche Interessenkonflikte zwischen den Herstellern.

Die Grünen betonten, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit „lebenswichtigen und bezahlbaren Medikamenten“ sichergestellt werden müsse. Unterstützung erhielten sie von den Fraktionen der SPD und der Linkspartei.

Zwar betonten auch CDU/CSU und FDP, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit Generika wichtig sei. Jedoch gehe es auch darum, die Menschen vor gefälschten Medikamenten zu schützen. Solche Lieferungen „dürfen wir uns nicht durch die Lappen gehen lassen, sie sind außerordentlich gefährlich“, so die Unionsfraktion. Wenn der Verdacht bestünde, dass gefälschte Medikamenten ausgeliefert werden, sei dies „ein hinreichender Grund, um den Transit zu verhindern“. Union und FDP lehnten den Antrag „zum jetzigen Zeitpunkt“ ab. Sie regten jedoch an, das Thema weiter zu behandeln.