Kammer will keine Solo-Delegierten

Berlin -

Die Berliner Apothekerkammer will die Hürden für die Wahl zur Delegiertenversammlung höher legen. Bewerber für die Wahl sollen künftig mindestens fünf Kandidaten aufstellen müssen. Das sieht der Vorschlag des Kammervorstandes vor. Dagegen regt sich Widerstand: „Fünf Kandidaten sind definitiv zu viel, diese Hürde ist zu hoch“, protestiert Kerstin Kemmritz von der Liste „Allianz aller Apotheker“ (AAA) an.

Anlass für die Satzungsänderung ist das Ergebnis der letzten Kammerwahl von 2015. Erstmals war die Liste „Apotheker/-innen aus Wissenschaft, Industrie und Verwaltung“ angetreten – vertreten durch Dr. Björn Wagner. Der Apotheker ist bei Pfizer tätig und wollte sich dafür einsetzen, dass auch die Interessen von Pharmazeuten außerhalb der öffentlichen Apotheke gehört werden. Wagner kritisierte in seiner Wahlwerbung, dass das Berufsbild in zunehmenden Maße auf das publikumsnahe Beschäftigungsfeld der öffentlichen Apotheke beschränkt werde.

Damit traf er offenbar einen Nerv: Aus dem Stand bekam er 213 Stimmen, das entsprach 11,6 Prozent und fünf Sitzen. Da Wagners Liste aber nur aus ihm bestand, erhielt sie auch nur einen Sitz. Die übrigen vier Sitze wurden an die anderen Listen verteilt. Dies führte dazu, dass die Liste von Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt mit nur 46,4 Prozent die absolute Mehrheit erhielt, weil ihr zwei Sitze zugeschlagen wurden. Die Stimmen von Apothekern, die eigentlich Wagner gewählt hatten, landeten so bei anderen Listen.

Nach der Wahl wurde daher eine Arbeitsgruppe zur Reform der Wahlregeln eingesetzt. „Die Meinung der AG war, die Hürden niedrig zu halten“, sagt Kemmritz. Es gab den Vorschlag, nicht besetzbare Delegiertenplätze verfallen zu lassen. Damit wäre aber die Besetzung anderer Gremien erschwert worden. Schließlich einigte man sich laut Kemmritz auf den Vorschlag, die Hürde auf drei Kandidaten pro Liste festzusetzen. Außerdem solle die Zahl der Unterstützerunterschriften für ein Kandidatur von 25 auf 20 gesenkt werden.

Laut Kemmritz hat der Kammervorstand diesen Kompromiss aber verworfen und die Hürde auf fünf Kandidaten hochgesetzt. Die neue Wahlordnung soll von der Delegiertenversammlung im November beschlossen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist Kammerpräsident Belgardt mit seiner Liste in der Lage, den Vorschlag durchzusetzen.

Belgardt weist Kritik am Vorschlag zurück: „Wir orientieren uns mit der Zahl von fünf Kandidaten an unseren Erfahrungswerten und an den Wahlordnungen anderer Heilberufekammern. Es dürfte außerdem nicht so schwer sein, fünf Delegierte aufzustellen, wenn man ernsthaft an der Kammermitarbeit interessiert sei“, so der Präsident.

Für die nächste Kammerwahl im Jahr 2019 soll zudem eine Internetseite eingerichtet werden, auf der sich alle zugelassenen Wahlvorschläge finden. Dort wird es eine Verlinkung zu den Homepages der verschiedenen Listen geben. Damit soll die direkte Kommunikation zu den Kandidaten verbessert werden.

Bei der letzten Kammerwahl war Belgardts Liste „Offizin-Apotheke“ der große Gewinner. Die Liste „Aktive Apotheker/innen“ von Annette Dunin von Przychowski erreichte sechs Sitze bei einem Wahlergebnis von 11,7 Prozent. Die Liste „Allianz aller Apotheker“ (AAA) von Kemmritz holte 15 Sitze bei einem Stimmenanteil von 30,3 Prozent und ist derzeit in der Opposition.

Die Offizin-Liste von Belgardt war – genau wie Kemmritz' Liste AAA – 1999 aus der Gemeinschaftsliste des damaligen Kammerpräsidenten Klaus Stürzbecher hervorgegangen. Nachdem Stürzbecher eine Trennung von Kammer und Apothekerverein vorangetrieben hatte, teilten sich die Mitglieder seiner Liste auf – in die Offizin-Liste, in der vor allem Mitglieder des Berliner Apothekervereins organisiert sind, und die AAA.

In Berlin kommen auf 740 Apothekenleiter rund 2660 angestellte Apotheker, also mehr als dreieinhalbmal so viele wie Leiter. Von den 4906 wahlberechtigten Kammermitgliedern haben 2015 nur 1876 gewählt. Davon waren 42 Stimmen ungültig. Die Wahlbeteiligung betrug 38,2 Prozent.