Bericht: Kassen-Milliarden steigen weiter

Berlin -

Die Krankenkassen könnten ihre Reserven auch in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Allein in diesem Jahr könnten Kassen und Gesundheitsfonds voraussichtlich ein Plus von 6,6 Milliarden Euro erzielen, heißt es in einem Bericht des Handelsblatts. Nach Berechnungen des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) können in den kommenden zwei Jahren demnach jeweils Rücklagen von knapp vier Milliarden Euro erwartet werden. Die Kassenbeiträge könnten gesenkt werden, ohne das Gesundheitssystem zu belasten, so das Institut.

 

„Angesichts der zu erwartenden Überschüsse könnte 2013 und 2014 der allgemeine Beitragssatz ohne Weiteres um 0,3 Punkte sinken, ohne dass das System rote Zahlen schreiben muss“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Ohne eine Beitragssenkung würde sich die Rücklage bis 2014 auf 27,4 Milliarden Euro erhöhen.

Wegen der finanziellen Lage der Kassen fordert die Opposition Beitragssenkungen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, sagte, der aktuelle Satz von 15,5 Prozent sei „eindeutig zu hoch“. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender forderte die Koalition zum Handeln auf: „Die Überschüsse im Gesundheitsfonds gehören in die Hand der Versicherten.

Die CSU will sich dem Bericht zufolge nicht auf die Prognosen des IfW stützen. „Bis irgendwas entschieden wird, sollte auf jeden Fall die offizielle Prognose des Schätzerkreises abgewartet werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).

 

 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält laut Handelsblatt die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoller als eine Beitragssenkung. Die zehn Euro seien für Patienten eine echte Belastung, während eine Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte kaum spürbar wäre.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet zudem, dass die geplanten Bonusausschüttungen der Techniker Krankenkasse (TK) Wettbewerber in Zugzwang bringt. Bisher hat sich auch gut ein Dutzend kleinerer Kassen zu Ausschüttungen entschlossen. Insgesamt sollen laut Handelsblatt weniger als eine Milliarde Euro als Prämien zurückgezahlt werden.

Das Institut hat bei seinen Berechnungen die Prämienausschüttungen nicht berücksichtigt. Einschließlich der TK profitieren laut BMG rund sieben Millionen Versicherte von den Auszahlungen.