Gesundheitspolitik

Bender: Wahlgeschenke an Apotheker APOTHEKE ADHOC, 04.12.2009 15:31 Uhr

Berlin - 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung „eine gnadenlose Klientelpolitik“ vor: „Ihr Motto lautet: Wettbewerb ja, aber nicht zu Lasten der Ärzte, Apotheker und der PKV“, so Bender in einem Beitrag in den „Gesellschaftspolitischen Kommentaren“ (gpk).

„Die Koalition bekennt sich zur Freiberuflichkeit der Apotheker und lehnt Änderungen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes strikt ab“, moniert die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete. Bender selbst hatte sich wiederholt für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes eingesetzt. Innerhalb ihrer Fraktion ist das Thema Apothekenketten allerdings umstritten.

Auch das von Union und FDP angekündigte Pick-up-Verbot ist Bender ein Dorn im Auge: „Für den Verbraucherschutz, und damit die Bürger, ist solch ein Verbot überflüssig. Ausreichend wären Qualitätsanforderungen und Beschränkungen, zum Beispiel auf Drogeriemärkte, gewesen.“

Auch das Bekenntnis der Regierung zur Freiberuflichkeit und freien Arztwahl kritisiert Bender: „Es sollen nur solche Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zugelassen werden, deren Geschäftsanteile mehrheitlich von Ärzten gehalten werden.“ Dieser Schritt wäre aus Sicht der Abgeordneten ein Rückschritt für die Bemühungen um mehr Integration in der Gesundheitsversorgung.

Als Wahlgewinner kann sich aus Benders Sicht die private Krankenversicherung fühlen: Sie kritisierte die erleichterten Wechselmöglichkeiten zwischen den Versicherungssystemen. Das vor allem von der FDP anvisierte „freiheitliche“ Gesundheitssystem geht aus Benders Sicht zu Lasten der gesetzlich Versicherten.