Bender: Alternativen zum Fremdbesitzverbot

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, zeigte sich enttäuscht vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Viele im politischen Berlin hatten darauf gesetzt, dass ihnen die Straßburger [Luxemburger, Anm. d. Red.] Richter die Auseinandersetzung mit den mächtigen Apothekerverbänden abnehmen. Diese Hoffnungen sind heute zerplatzt.“

Dennoch ist der Wandel auf dem Apothekenmarkt aus Benders Sicht im vollen Gange: „Franchise-Systeme, Versandapotheken und die Beteiligung von Drogerie-Discountern am Arzneimittelhandel sind längst Teil der Versorgungsrealität.“

Die Politik muss nach Ansicht der Grünen-Politikerin aus Stuttgart das Apothekenrecht weiterentwickeln, damit Versorgungssicherheit und Patientenschutz auch unter den veränderten Rahmenbedingungen gewährleistet werden können. „Dabei werden auch Alternativen zum Fremdbesitzverbot auf die Tagesordnung gehören“, so Bender.

In Berlin wird sie für diesen Vorschlag kaum Verbündete finden: Alle anderen Parteien halten am Fremdbesitzverbot fest und begrüßten das aktuelle EuGH-Urteil. Ob die Grünen als derzeit kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl im September mit der Forderung nach Apothekenketten in Koalitionsverhandlungen ziehen werden, geht aus dem Wahlprogramm nicht eindeutig hervor.