Die Bundesregierung will den neuen Beitragssatz von 15,5 Prozent für die Krankenkassen schnell auf den Weg bringen. Der Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung werde wie geplant an diesem Dienstag dem Kabinett vorgelegt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Nach Beratungen im Parlament ist die Entscheidung am 29. Oktober in der Ministerrunde vorgesehen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten die Steigerung des Beitragssatzes um knapp 0,6 Prozentpunkte im Vergleich zum heutigen Durchschnittssatz am Sonntagabend beschlossen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll dagegen um 0,5 Punkte auf 2,8 Prozent sinken.

Nach entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 zudem besser von der Steuer absetzbar werden. Die Bürger sollen laut Beschluss des Koalitionsausschusses um knapp neun Milliarden entlastet werden.