Streit um Krankenkassenfinanzierung

Berlin -

Die für 2016 angekündigte Erhöhung des Krankenkassenbeitrags sorgt für Diskussionen: Die Gewerkschaft Verdi will für paritätische Beitragszahlungen kämpfen. Die Wirtschaft sträubt sich und verweist darauf, dass die Arbeitgeber im Krankheitsfall die ersten sechs Wochen der Lohnfortzahlung komplett selbst tragen.

Die Kassen haben zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.

Für Verdi-Chef Frank Bsirske zeigen die Beitragssteigerungen der Krankenkassen, dass es falsch war, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. „Die Schere zwischen Arbeitgeber-und Arbeitnehmeranteil öffnet sich immer weiter.“ Er fordert: „Wir müssen umgehend zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.“ Unter anderem aus der SPD wird diese Forderung unterstützt.

Unter Berufung auf Schätzungen warnte Bsirske vor einem Beitragssatz von 16,4 Prozent allein für die Arbeitnehmer bis 2020. Völlig absurd und unsozial sei es, dass Krankenkassen verpflichtet seien, in die Gesundheitsvorsorge in Betrieben zu investieren, aber die Versicherten das alleine bezahlen sollen. „Denn diese Investitionen nutzen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen.“

Die Wirtschaft will sich nicht an den höheren Beiträgen beteiligen. „Wenn die Politik die paritätische Finanzierung wieder einführen und den Arbeitgeberbeitrag erhöhen will, müssten wir auch über die paritätische Finanzierung der Lohnfortzahlung reden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“.

Es werde außer Acht gelassen, dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen ganz alleine übernähmen. Hier gehe es um 51 Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist ein Vielfaches von dem, was die Arbeitnehmer insgesamt für Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung aufbringen müssen“, sagte der DIHK-Präsident.

Unter den großen Versicherungen steigt der Beitragssatz bei der DAK-Gesundheit am stärksten: Die drittgrößte Kasse verlangt ab Januar 16,1 Prozent vom Bruttoeinkommen – 0,6 Prozentpunkte mehr als 2015.