Für Millionen von Bundesbürgern steigen im kommenden Jahr die Krankenkassenbeiträge deutlich. Gleichzeitig will die große Koalition die Bundesbürger inmitten der Finanzkrise steuerlich entlasten, das Kindergeld erhöhen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttolohns senken.

Der Beitrag für die Krankenkassen soll ab 2009 auf einheitlich 15,5 Prozent steigen. Das kündigten die Fraktionschefs von Union und SPD am Sonntag nach ihrem Treffen in Berlin an. Der Beitrag wurde am Freitag vom Schätzerkreis empfohlen, von den Kassen als zu gering verworfen. Geplant sind nach Angaben des scheidenden CSU-Vorsitzenden Erwin Huber Entlastungen bis 2010 von rund zwölf Milliarden Euro. Die Sanierung des Haushalts soll Vorrang behalten.

„Die große Koalition ist handlungsfähig“, zog Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bilanz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einer „sehr guten Koalitionsausschuss-Sitzung“. Man habe sich „in allen Punkten geeinigt“. Die Opposition kritisierte die Beschlüsse. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Was Schwarz-Rot auch anfasst, alles ist Murks.“ Die Koalition sei mit dem Versprechen gescheitert, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken.

Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist nach Angaben aus SPD-Kreisen für eineinhalb Jahre festgelegt, danach steige er auf 3 Prozent. Die Union hatte sich für die weitergehende Senkung eingesetzt, die SPD wollte wegen Konjunktur-Risiken nur auf 3 Prozent gehen. Mit der Senkung sollen die Steigerung zugunsten der Krankenkassen aufgefangen werden.