Beamten-Boom im BMG: 26 zusätzliche Staatsdiener

Berlin -

Normalerweise bietet der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wenig Grund zur Aufregung. Der größte Teil des Etats geht Jahr für Jahr für den Zuschuss zum Gesundheitsfonds drauf. Im Entwurf für 2020 findet sich im Einzelplan 15 allerdings eine auffällige Vermehrung der BMG-Beamten: 26 neue Staatsdiener sind vorgesehen. Unter dem Strich steigen Spahns Personalausgaben um fünf Millionen Euro oder gut 2 Prozent.

Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervorgeht, sind im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Ausgaben in Höhe von rund 15,33 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der mit Abstand größte Ausgabenposten entfällt erneut auf den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft.

Die Personalausgaben des BMG steigen von rund 267 Millionen Euro auf rund 272 Millionen Euro. Insgesamt sinkt die Zahl der Stellen allerdings im Haus von Spahn um eine auf 729,7. Auffällig ist dabei die Umschichtung von Angestellten zu Beamten: Die Zahl der Arbeitnehmer im BMG sinkt um 27. Zugleich steigt die Zahl der Beamten um 26 auf 533. Das ist eine Steigerung um gut 5 Prozent. Für diese Umschichtung dürfte sich die Opposition interessieren. Einschließlich der dem BMG untergeordneten Institute und Behörden steigt die Zahl der Stellen um 100 auf 1312,7 Mitarbeiter.

Im BMG werden dem Einzelplan 15 zufolge 2020 weitere 6 zusätzliche B3 Stellen besetzt. Mitte 2019 gab es erst 31,9 gut dotierte B3-Positionen. Diese sollen bis Jahresende auf 39 Steigen. „B3 macht frei“, heißt es im Regierungsjargon, weil politische Beamte ab dieser Besoldungsgruppe jederzeit ohne Angabe von Gründen, aber mit einem sofortigen Ruhestandsgeld in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Darüber hinaus werden 26 neue A13h Stellen geschaffen.

Die Vorteile der Verbeamtung im Regierungsapparat liegen auf der Hand: Im Fall von Regierungswechseln sind die Arbeitsplätze sicher und die Altersversorgung kann sich ebenfalls sehen lassen. Nicht ohne Grund finden Verbeamtungswellen daher hauptsächlich vor Bundestagswahlen mit ungewissem Ausgang statt. Aktion „Abendsonne“ nennt man den Versuch, noch rasch einen sicheren Platz im Ministerium zu ergattern. Besonders ausgiebig machte die schwarz-gelbe Koalition 2013 davon Gebrauch. Das brachte FDP-Ministern entsprechende Schlagzeilen ein: „Rösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit Posten“, titelte der Spiegel. „Operation Abendsonne – FDP-Mitarbeiter retten sich ins Ministerium“, schrieb ntv. Auch die Bild-Zeitung prangerte die Postenschieberei an.

Weiterer Schwerpunkt im BMG-Haushalt ist die Pflegeversorgung: So stehen 80,3 Millionen Euro vor allem für die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen sowie eine bessere Pflegeversorgung zur Verfügung, ein Plus von rund 2,6 Millionen Euro im Vergleich zum Etat 2019. Für die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherungen werden allein Mittel in Höhe von rund 56,6 Millionen Euro veranschlagt. Zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Pflegekampagne und die Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland stehen insgesamt 8,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf das Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände entfallen Ausgaben in Höhe von 63,5 Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro mehr als 2019. Für Aufklärungskampagnen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind 13,9 Millionen Euro vorgesehen. Vier Millionen Euro stehen für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration und Integration im Gesundheitswesen zur Verfügung. Ferner dienen drei Millionen Euro der Bekämpfung von Diabetes mellitus, einer verbreiteten Stoffwechselstörung. Für die Errichtung eines Nationalen Gesundheitsportals sind 4,5 Millionen Euro vorgesehen.