Bayern: Gesundheitsministerium zieht um

Gmund -

Die drei blutigen Gewalttaten Würzburg, München und Ansbach sowie die Konsequenzen für die Sicherheitspolitik haben die Klausur des bayerischen Kabinetts beherrscht. Es gab aber auch viele andere weitreichende Entscheidungen. An bayerischen Gymnasien soll es künftig flächendeckend acht- und neunjährige Züge geben – allerdings erst zum Schuljahr 2018/19. Und das bayerische Gesundheitsministerium zieht nach Nürnberg. Diese und andere Beschlüsse fasste das bayerische Kabinett – neben dem Haushalt und einem neuen Sicherheitskonzept – auf seiner fünftägigen Klausur in St. Quirin am Tegernsee. „Wir haben hart gearbeitet“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss.

Das Ministerium für Gesundheit und Pflege mit Ressortchefin Melanie Huml soll von München nach Nürnberg umziehen. Mit dieser weitreichenden Entscheidung will die Staatsregierung zeigen, dass sie es mit der angestoßenen Behördenverlagerung ernst meint. Das Ministerium beschäftigt derzeit mehr als 200 Mitarbeiter. Mit dem Umzug soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden.

Auch weitere Behörden ziehen um oder werden neu geschaffen, unter anderem diese: In Straubing wird es eine Hochschule für Biotechnologie und Nachhaltigkeit geben. In Passau wird dauerhaft ein Kooperationszentrum mit der österreichischen Polizei etabliert. In Freyung soll ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei entstehen.

Für Lebensmittelkontrolle und -überwachung bleiben nach Angaben Seehofers „im Prinzip“ die Landkreise zuständig. Allerdings wird eine neue Behörde mit 70 Mitarbeitern installiert, die größere und international tätige Betriebe kontrollieren soll.

Auch ein neues Rentenkonzept wurde in St. Quirin diskutiert. Zentrales Ziel dabei: Man wolle „Sicherheit und Gerechtigkeit im Alter schaffen“, sagte Seehofer. Unter anderem soll die Mütterrente weiter ausgebaut werden, so dass Mütter von älteren Kindern bei der Rente mit denen jüngerer Kinder komplett gleichgestellt werden. Details des Konzepts will Sozialministerin Emilia Müller wohl im Laufe der kommenden Woche vorstellen.