Bayern: Ungeeignete Schutzmasken wurden dennoch verwendet

Erlangen -

Im Frühjahr 2020 wurden offenbar OP-Masken eingesetzt, die dem Landesamt für Gesundheit mit einem gefälschten Qualitätsnachweis verkauft worden waren. Die Opposition plant einen Untersuchungsausschuss zu diversen Maskenkäufen.

Die rund zehn Millionen OP-Masken mit mutmaßlich gefälschter Qualitätsbestätigung, die der Freistaat zu Beginn der Corona-Pandemie gekauft hat, sind offenbar teilweise verwendet worden. Das geht aus der Antwort des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Unterdessen zeichnet sich im Landtag ein Untersuchungsausschuss zu Maskenkäufen ab, bei dem es aber auch um die Affäre um mögliche Provisionszahlungen an Politiker geht.

Die zehn Millionen ungeeigneten Masken hatte das LGL im April 2020 für rund neun Millionen Euro von zwei Unternehmern aus der Oberpfalz gekauft. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Das LGL gab die Masken damals an die Kreisverwaltungsbehörden weiter und erklärt nun: „Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Masken, als diese noch als verwendbar galten, von den Kreisverwaltungsbehörden an Bedarfsträger ausgeliefert und dort aufgrund des großen Bedarfs während der ersten pandemischen Welle und des zusammengebrochenen Marktes für Schutzmasken verbraucht wurde.”

Die Masken waren im April und Anfang Mai 2020 ausgeliefert worden. Erste Hinweise auf potenzielle Unstimmigkeiten gab es laut LGL Anfang Mai. Daraufhin habe man „umgehend” ein Gutachten in Auftrag gegeben. „Nachdem hinreichende Informationen vorlagen, wurde die Sperrung des Produktes und ein Rückruf initiiert”, erklärte die Behörde. Das Gutachten hatte laut LGL ergeben, dass die Masken zwar eine ausreichende Filterleistung hatten, allerdings bei anderen Eigenschaften die Norm nicht erfüllten. Daher seien sie „als nicht verkehrsfähig einzustufen” gewesen.

Darüber, was mit gegebenenfalls übrigen Masken passierte, nachdem klar geworden war, dass sie nicht eingesetzt werden dürfen, hat das Landesamt keine Informationen.

Die Vorwürfe waren vergangene Woche nach der Verhaftung der beiden Unternehmer bekanntgeworden. Beim Verkauf soll eine mutmaßlich gefälschte Bestätigung der Qualität der Masken vorgelegt worden sein. Wer sie gefälscht haben soll, ist derzeit nicht bekannt.

Im Zusammenhang mit dem Geschäft wurde auch Kritik an Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger laut, an den sich einer der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Verkauf mehrfach gewandt haben soll, wie Aiwanger selbst mitgeteilt hat. Der Freie-Wähler-Chef wies die Kritik, die unter anderem von SPD-Fraktionschef Florian von Brunn gekommen war, allerdings als „Hexenjagd” zurück.

Das Thema Masken wird im Landtag dennoch voraussichtlich noch eine größere Rolle spielen. Grüne, SPD und FDP haben angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dabei geht es auch um die Affäre um mögliche Provisionszahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Masken durch den Staat, die im Februar mit einer Durchsuchung des Bundestagsbüros von Georg Nüßlein (CSU) öffentlich wurde. Auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls CSU) wurden Korruptionsermittlungen eingeleitet. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

SPD-Fraktionschef von Brunn forderte am Freitag zudem, offenzulegen, ob im März 2020 gekaufte Masken der Schweizer Firma Emix verkehrsfähig waren. Er hat die Qualität der Masken bereits in der Vergangenheit infrage gestellt. „Offenbar ist es in dem vorliegenden Fall möglich, das zu klären, in dem anderen Fall, in dem es um CSU-Politiker und Amigos geht, sehen die zuständigen Behörden offenbar keinen Prüfungs- und Aufklärungsbedarf”, kritisierte er.