Der Gesundheitsfonds ist nach Ansicht der CSU noch nicht in trockenen Tüchern. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte am Dienstag nach dem Koalitionstreffen vom Vorabend, dass die bayerischen Kassen nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden. „Was jetzt vorliegt, entspricht diesen Anforderungen nicht.“

Huber verlangte außerdem neue Berechnungen für den Risikostrukturausgleich finanzstarker und finanzschwacher Krankenkassen. Im Mai sollen neue Zahlen vorliegen. Er warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie sei bisher „nicht in der Lage“ gewesen, ihre Hausaufgaben zu machen. „Wir werden weiter darauf bestehen, dass all dies, was seinerzeit vereinbart war, auf den Euro eingehalten wird“, sagte Huber. Zur Insolvenzfähigkeit der Kassen gebe es einen neuen Vorschlag, der mit den Ländern besprochen werde.

Der CSU-Chef sieht nach dem Treffen der Koalitionsspitzen einen „deutlichen Geländegewinn“ für die Forderungen seiner Partei. In den Gesundheitsfonds sollen Mittel aus Beiträgen und Steuern fließen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte bekräftigt, dass der Fonds wie geplant zum 1. Januar 2009 kommen werde.

Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) befürchtet einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge, dass bayerische Kassen nach der Einführung des Fonds mindestens 180 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung haben als heute. Die Möglichkeit einer Obergrenze für solche Mittelabflüsse lehne sie ab. Die Zeitung beruft sich auf einen Brief von Stewens an das Bundesgesundheitsministerium.