Länderausgleich: Huml sucht Alliierte

Berlin/München -

Die bayerische Landesregierung will die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds neu regeln. Um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu entsprechenden Korrekturen zu bewegen, suchte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) Unterstützung bei Baden-Württemberg und Hessen. Huml sieht die drei Geberländer des Länderfinanzausgleichs auch bei der Verteilung der Gesundheitsgelder benachteiligt. Nach ihrer Auffassung werden zur Zeit regionale Kostenunterschiede wie Arzt- und Klinikdichte nicht ausreichend berücksichtigt. Stuttgart kündigte umgehend an, sich nicht an dem Vorstoß zu beteiligen.

In Briefen an ihre Kollegen Katrin Altpeter (SPD) in Stuttgart und Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden, schreibt Huml: „Die Schaffung von mehr Transparenz und die Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) sind seit langem erforderlich.“ Wegen der neuen Beitragsstruktur, bei der die Krankenkassen einen Teil, nämlich den Zusatzbeitrag, selbst festlegen können, „ist das Thema jedoch drängender als je zuvor“.

Altpeter teilte ihrer bayerischen Kollegin mit, sie stimme zwar inhaltlich mit ihr überein. Aber es fehle an statistischen Daten über die Erkrankungen, um die Forderung zu untermauern. Das berichtete ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Nach dem Morbi-RSA werden bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds Krankheitshäufigkeit und -schwere der Versicherten der einzelnen Kassen berücksichtigt.

Zur Zeit werden etwa 260 Milliarden Euro im Jahr an die heute noch gut 120 Krankenkassen ausgeschüttet. Man solle, so Humls Aufforderung an die Kollegen, gemeinsam eine Untersuchung in Auftrag geben, die diese in ihren Augen ungerechte Verteilung untermauert.

Bereits Humls Vorgänger Markus Söder (CSU) hatte versucht, die beiden Nachbarländer für ein gemeinsames Gutachten zu gewinnen. Diese hätten damals einen Rückzieher gemacht, nachdem der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dem Bundesversicherungsamt untersagt hatte, Daten zur Verfügung zu stellen.

Auch ein Versuch, über den Bundesrat die Erhebung von Regionaldaten zu erzwingen, war 2012 gescheitert. Ein von Bayern dann allein in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass den bayerischen Versicherten zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds vorenthalten worden seien.