Huml weist AOK zurecht

Berlin -

Die bayerische Staatsministerin Melanie Huml (CSU) hat sich Focus online zufolge in den Streit zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) und der AOK Bayern eingeschaltet. Demnach forderte sie von der Kasse, sich an geltendes Recht zu halten. Die AOK erkennt den Schiedspruch zu dem neuen Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nicht an. Diesen hatte das Bayerische Gesundheitsministerium Anfang März genehmigt. Im April sollte der Vertrag in Kraft treten.

Laut AOK ist der Vertrag unwirksam, weil rechtswidrig: Er würde unkalkulierbare Kosten verursachen. Die Schiedsperson habe zentrale Vertragsbestandteile nicht festgelegt. So sei die Anlage zur Vergütung unvollständig. Dadurch sei völlig unklar, welche Leistungen vergütet werden sollten. Die Kasse weigert sich deshalb, den Vertrag umzusetzen. Vor dem Sozialgericht München reichte sie Klage ein.

Die bayerischen Hausärzte werfen der Kasse fortgesetzten Rechtsbruch vor. Die AOK missachte „selbstherrlich zulasten ihrer Versicherten Recht und Gesetz“, sagt BHÄV-Vorsitzender Dieter Geis Focus online zufolge bei der Jahrestagung seines Verbandes.

Huml drohte: Erkenne die AOK den Vertrag weiterhin nicht an, seien „rechtsaufsichtliche Schritte des Bayerischen Gesundheitsministeriums unumgänglich.“ Laut der Zeitung setzt sie darauf, dass sich Kasse und Hausärzte kommende Woche auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Laut der Passauer „Neuen Presse“ kritisierte auch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die Kasse für ihr Verhalten: Diese versuche, „sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, so Stamm laut der Zeitung. Die Weigerung der AOK sei „der Gipfel in einem endlosen Streit, den ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann“, so Stamm. Die Auseinandersetzung binde Kräfte, die besser für die Patienten eingesetzt würden.