Huml: Strafverschärfung für Arzneimittelfälscher

Berlin -

Bei der Präsentation der Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels warnte die Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) eindringlich vor den Gefahren von Arzneimittelfälschungen. Mit Kriminalität in diesem Bereich würden auf Kosten der Gesundheit von Patienten noch höhere Gewinnspannen erzielt als im Drogenhandel, so die Ministerin. Sie forderte eine Strafverschärfung für die Arzneimittelfälscher.

Es sei besorgniserregend, dass Arzneimittelfälschungen nicht nur über illegale Internetangebote zunehmen, so Huml. Kriminelle versuchten verstärkt, gefälschte Arzneimittel auch in die legale Lieferkette einzuschleusen. Die Arzneimittelüberwachungsbehörden gingen zwar dagegen vor, man müsse das Problem aber an der Wurzel packen: Die Arzneimittelsicherheit werde besser gewahrt, „indem schon die Arzneimittelfälscher effektiver bekämpft werden“.

Gesundheit und Leben von Patienten müssten vor den Risiken durch gefälschte Arzneimittel geschützt werden, forderte die Ministerin. Deshalb wolle man die Straftatbestände im Arzneimittelrecht ausweiten und eine Strafverschärfung erreichen. „Bayern wird dazu eine Bundesratsinitiative einbringen“, kündigte Huml an.

Darüber hinaus berichtete Huml, auch gegen Liefer- und Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln und Impfstoffen vorgehen zu wollen. Dafür habe man eigens einen Runden Tisch eingerichtet, der regelmäßig stattfinden soll. Dem neu geschaffenen Gremium gehören neben dem Bayerischen Gesundheitsministerium auch Vertreter der pharmazeutischen Industrie, des Großhandelsverbands Phagro, der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) und des Landesverbands Bayern der Krankenhausapotheker (AKDA) an. Der Runde Tisch soll sich sowohl aktuell auftretenden Versorgungsengpässen widmen als auch Vorbeugungsinitiativen entwickeln.

Die Ursachen für Lieferengpässe seien vielfältig, so Huml, und lägen nicht immer im Einflussbereich der Hersteller. Dennoch nimmt sie die Industrie in die Pflicht: „Ich sehe hier die Hersteller in der Verantwortung und gehe davon aus, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.“ Im Gegenzug dafür solle sich die Politik für den Bürokratieabbau einsetzen. Huml begrüßte das Engagement der Bundespolitik in puncto Lieferengpässen. „Ich erwarte mir davon wesentliche Schritte zur Optimierung der Versorgungssituation. Wir werden diesen Dialog mit unserem Runden Tisch eng begleiten.“

Auch bei der Versorgung mit Impfstoffen sei es in letzter Zeit häufiger zu Lieferschwierigkeiten gekommen, mahnte Huml. Das auf dem Impfstoffmarkt fortschreitende Oligopol führe oft schon bei Produktionsschwierigkeiten nur eines Herstellers zu Versorgungsengpässen. „Wir müssen daher darauf achten, dass die Ausschreibung von Impfstoffen nicht deswegen zu Versorgungsengpässen führt, weil Hersteller, die die Ausschreibung nicht gewonnen haben, ihre Produktionsmenge einschränken.“

Man werde deshalb darauf hinwirken, „ausschreibungsbedingte und rabattvertragsbedingte Einschränkungen von Produktionsmengen zu vermeiden.“ Damit wolle man den medizinischen Belangen einzelner Bevölkerungsgruppen besser Rechnung tragen. „Die Ausschreibung für saisonale Grippeimpfstoffe sollte künftig auf die gesunde Bevölkerung beschränkt werden“, so Huml. Bei Bevölkerungsgruppen, die andere Grippeimpfstoffe benötigen, könne dann vom Rabattvertragsimpfstoff abgewichen werden, schlägt sie vor.