Freie Wähler gegen Rx-Versand

Berlin -

In Bayern als Politiker gegen den Rx-Versandhandel zu sein, ist keine große Kunst. Schon kurz nach dem EuGH-Urteil brachte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) einen Antrag für ein Rx-Versandverbot in den Bundesrat ein, der am Widerstand der Bundesregierung scheiterte. Die Freien Wähler waren ebenfalls schnell bei der Sache: Schon Ende Oktober brachten sie im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein. Jetzt wurden alle Apotheken angeschrieben.

In dem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, welche Konsequenzen sich aus dem EuGH-Urteil für die wohnortnahe Versorgung mit Apotheken in Bayern ergeben und welche Möglichkeiten die Staatsregierung sieht, die flächendeckende Versorgung der Menschen in Bayern mit Apotheken sicherzustellen.

Der Antrag wurde Anfang November im Ausschuss und kurz vor Weihnachten auch im Plenum einstimmig angenommen – auch mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen. Eine Antwort gibt es noch nicht, doch die Freien Wähler – mit 11 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag – wollten offenbar nicht länger warten. In einem Rundschreiben wurden in dieser Woche alle Apotheken über die Position informiert.

Unter der Überschrift „Flächendeckende Versorgung mit Präsenzapotheken sicherstellen“ gaben die Freien Wähler zu Protokoll, dass sie sich nachdrücklich für den Erhalt der wohnortnahen Apotheke einsetzen. „Die Präsenz öffentlicher Apotheken ist ein wichtiger Bestandteil der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Bayern“, heißt es in dem Schreiben von Fraktionschef Hubert Aiwanger und Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher und von Hause aus Orthopäde.

Mit großer Sorge beobachte man die europäische Rechtssprechung, die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auszusetzen. „Dies hieße nämlich, dass ausländische Internetapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren dürfen, während dies für die örtliche Präsenzapotheke nicht möglich ist.“ Vor dem daraus resultierenden „existenzbedrohenden Preiskampf“ müssten die Apotheken im Interesse der flächendeckenden Versorgung geschützt werden. Aus diesem Grund habe man den Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Man befürworte den Gesetzentwurf für ein Rx-Versandverbot, schreiben Aiwanger und Vetter. Dadurch würden „gleiche Regeln für alle Apotheken geschaffen und ausländische Internetapotheken nicht länger bevorzugt“. „Darüber hinaus sehen wir in der Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal ein zukunftsträchtiges Betätigungsfeld für die öffentlichen Apotheken.“

„Als Kämpfer für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern werden wir uns auch in Zukunft für die Belange der örtlichen Apotheken einsetzen“, versprechen Aiwanger und Vetter zum Abschluss.