Bayern: Bundeszuschuss statt Zusatzbeitrag

Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will in Kürze die neuen Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2024 bekanntgeben. Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf warnt vor einer Erhöhung und fordert deutlich höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen.

Scharf sagte am Dienstag in München: „Eine nochmalige Erhöhung des Zusatzbeitrages führt in eine soziale Sackgasse. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen zahlen.“

Die Ministerin betonte: „Bisher beläuft sich der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro. Expertinnen und Experten beziffern die Gesamtkosten der GKV für versicherungsfremde Leistungen aber auf bis zu 56 Milliarden Euro. Allein bei den Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern liegt eine Unterfinanzierung von zehn Milliarden Euro pro Jahr vor. Diese Lücke darf in keinem Fall zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler gestopft werden.“

Scharf erläuterte: „In Zeiten von hoher Inflation und zunehmenden wirtschaftlichen Sorgen der Menschen sollte Entlastung das Gebot der Stunde sein, nicht zusätzliche Belastung. Der Zusatzbeitrag ist schon zum 1. Januar dieses Jahres spürbar erhöht worden. Diese unsoziale Vorgehensweise darf nicht zur Routine der Bundesregierung werden.“

Die Ministerin sagte: „Insgesamt geht der Schätzerkreis von einer Finanzierungslücke der GKV von 3,2 Milliarden Euro aus. Würde die Bundesregierung die genannten Pflichten ernstnehmen, wäre die Lücke leicht zu schließen und die Finanzierung der GKV auf ein solides Fundament zu stellen. Bayern lehnt eine weitere Beitragssatzerhöhung ab. Unabhängig von der Höhe – ein weiterer Beitragsanstieg ist den Beitragszahlerinnen und -zahlern nicht mehr zuzumuten!“