BaWü übernimmt GMK-Vorsitz

Berlin -

Baden-Württemberg übernimmt den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GKM). Ressortchef Manne Lucha (Grüne) will eine „starke Stimme für eine personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung“ sein.

„Wir müssen Versorgung bündeln und Strukturen klug miteinander verzahnen“, ist Lucha überzeugt. „Wir brauchen eine bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung. Dafür will ich mich im kommenden Jahr als Vorsitzender der GMK einsetzen und eine starke Stimme der Bundesländer – auch im Diskurs mit dem Bund – sein.“

Zum 1. Januar übernimmt Baden-Württemberg von Sachsen-Anhalt den Vorsitz. Lucha: „In der GMK wird gerne engagiert um die besten Lösungen gerungen. Diesen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewinnbringenden Austausch möchte ich engagiert, fair und zielorientiert vorantreiben. Denn klar ist: Ohne uns Bundesländer können in der Gesundheitspolitik keine nachhaltigen Fortschritte erzielt werden.“

Krankenhausreform

Wichtigstes gesundheitspolitisches Thema 2023 dürfte laut Lucha die Krankenhausreform sein, zu der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jüngst erste Vorschläge vorgelegt hat. „Die Hoheit bei der Krankenhausplanung haben vernünftigerweise wir Länder“, betonte Lucha. „Die Reform wird dann ein Erfolg, wenn wir alle konstruktiv zusammenarbeiten.“ Der Erfolgsdruck sei hoch, das zeigen nicht zuletzt die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Klinikbetreiber stehen und der akute Fachkräftemangel im Gesundheitswesen.

„Wir müssen also sicherstellen, dass wir das knappe Personal bedarfsgerecht und bedarfsgenau einsetzen. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden, beispielsweise in der so wichtigen Kinderheilkunde. Wenn das Gesundheitssystem überlebensfähig sein soll, brauchen wir eine Konzentration von Leistungen im stationären Bereich sowie gleichzeitig eine flächendeckende ambulante Grundversorgung.“ Baden-Württemberg habe sich mit seinen Primärversorgungszentren bereits auf den Weg gemacht: „Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz werde ich alles dafür tun, dass wir zukunftsfähige und innovative Lösungen finden.“

Sektorenübergreifende Versorgung

Das betreffe auch die sektorenübergreifende Versorgung, also das Aufbrechen der starren Grenzen zwischen Kliniken, also der stationären Versorgung, und den ambulanten Versorgungsstrukturen, aber auch zu weiteren Sektoren. Manche der Leistungen, die es bislang im Krankenhaus gab, sind künftig in lokalen Gesundheitszentren – auch Primärversorgungszentren genannt – sehr viel besser und auch wohnortnaher aufgehoben, beispielsweise die Behandlung leichterer Verletzungen und bei einer kurzfristigen Verschlechterung einer chronischen Erkrankung. „Wir brauchen dringend die notwendigen Rechtsgrundlagen sowie eine tragfähige Finanzierung solcher Angebote“, sagte Lucha. „Wir Länder haben bereits vor der Pandemie den Bund aufgefordert, den notwendigen Instrumentenkasten zur Verfügung zu stellen, damit wir vor Ort sektorenübergreifende Strukturen auch realisieren können. Nun ist der Handlungsdruck noch drängender geworden.“

Fachkräftemangel

Das Gesundheitswesen funktioniert nur mit Personal, und diese unersetzliche Ressource ist knapp geworden. „Wir werden im GMK-Vorsitzjahr unser Augenmerk auch darauf richten, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie andere Fachkräfte im Gesundheitswesen für alle Bereiche im Gesundheitswesen zu gewinnen und zu halten“, sagte Lucha. Dafür müssten die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Hierzu gehöre auch, den zuwandernden Fachkräften die berufliche Integration in unser Gesundheitssystem zu erleichtern.

Digitalisierung und personalisierte Medizin

Das Gesundheitswesen müsse im digitalen Zeitalter ankommen und dabei Forschung und Innovation in den Versorgungsalltag integrieren. „In der Pandemie haben wir erleben müssen, dass uns selbst einfache digitale Steuerungsdaten nicht zur Verfügung gestanden haben, um die medizinische Versorgung zu verbessern sowie Public-Health-Maßnahmen zu begründen und über deren Wirkungen zu informieren“, so Lucha. „Sowohl bei der Digitalisierung als auch beim Zukunftsthema Gesundheitsdatennutzung nimmt Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle ein, die wir im Rahmen des GMK-Vorsitzes nutzen wollen.“ Es brauche zudem einen klaren politischen Weg für die dauerhafte Finanzierung von zukunftsträchtigen Forschungsansätzen, bessere Kommunikation zwischen den relevanten Akteuren und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen.

Lucha: „Die Personalisierte Medizin entwickelt sich rasant: Neben der Wissensgenerierung und der Hoffnung auf bessere Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ist die wirtschaftliche Dimension und die Einschätzung als Zukunftstechnologie zu berücksichtigen. Wir Länder sind bei den wesentlichen Fragen in einer vergleichbaren Situation.“ Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalisierte Medizin“ unter Leitung Baden-Württembergs tausche sich bislang schon regelmäßig aus. Das gelte es, weiter voranzutreiben, so Lucha.