Basis fordert Nullrunde von Schmidt

Berlin -

Im vergangenen Jahr war der ABDA-Mitgliederversammlung schon vor der geplanten Zeit der Gesprächsstoff ausgegangen. Diese Mal gab es dagegen angesichts der Kritik an der Arbeit der ABDA viel zu besprechen. Und erstmals wurde über den Haushalt geheim abgestimmt. Zwar wurde dieser mit 80 zu 20 am Ende bewilligt, verbunden aber mit der klaren Ansage der Kammern und Verbände, das man im nächsten Jahr eine Nullrunde erwarte.

Es war zwar keine hitzige, aber eine intensive Aussprache mit ungewohnt vielen Wortmeldungen. ABDA-Präsidenten Friedemann Schmidt wurde zwar dem Vernehmen nach nie infrage gestellt, aber die Botschaft war trotzdem deutlich. Für den kommenden Haushalt soll die ABDA-Spitze eine schwarze Null vorlegen, damit die Mitgleidsorganisationen nicht erneut tiefer in die Tasche greifen müssen.

Bis zur Mittagspause waren nach Schmidts politischem Lagebericht noch nicht alle Wortmeldungen abgearbeitet. Erst danach wurde der Haushaltsentwurf aufgerufen. Bereits im Vorfeld hatte einige Mitgliedsorganisationen angekündigt, den Entwurf für 2019 abzulehnen. Denn es brodelt in der ABDA. Die Berliner Zentrale fordert von Kammern und Verbänden immer mehr Geld und hüllt sich zugleich zu wichtigen politischen Fragen in Schweigen. „Die Politik der Nullinformation können wir uns nicht länger gefallen lassen“, heißt es. „Niemand weiß, was die ABDA in Berlin tut.“

Das Grummeln an der Basis war Schmidt natürlich auch zu Ohren gekommen. Man könne die Sorgen und Zweifel der Mitgliedsorganisationen verstehen, heißt es bei der ABDA. Es gebe aber keinen Grund zur Sorge, „es läuft alles nach Plan“. Zum Inhalt der Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ sich Schmidt auch heute nicht in die Karten gucken, schließlich hatte man Geheimhaltung vereinbart. Das Ziel der ABDA bleibt aber klar: Die Gleichpreisigkeit wieder herstellen, die mit dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni aufgehoben wurde. Und das Rx-Versandverbot ist aus Sicht der ABDA-Spitze auch nahc wie vor der richtige Weg.

Nach dem Regierungswechsel habe man zunächst mit der neuen Führung im Bundesgesundheitsministerium ein „Vertrauensverhältnis“ aufbauen müssen, hieß es im Vorfeld. Zwar ist Minister Spahn für die ABDA-Führung ein alter Bekannter, aber nach drei Jahren Abstinenz von der Gesundheitspolitik als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium habe sich Spahn erst mal wieder updaten müssen. Seit Ende April befinde man sich in intensivem Meinungsaustausch: zum Honorar, zum E-Rezept, zur PTA-Ausbildung und natürlich zum Rx-Versandverbot.

Zuversichtlich ist man bei der ABDA, dass mit Spahn ein Einstieg in die Honorierung zusätzlicher Dienstleistungen gelingt. Auch über die PTA-Ausbildung wird gesprochen – nicht nur über die bundesweite Kostenfreiheit, Spahn will die Inhalte der PTA-Ausbildung neu justieren. Auch hier möchten Kammern und Verbände erfahren, wohin die Reise geht. Immerhin galt bislang der Grundsatz, keine „Apotheker light“ ausbilden zu wollen.

Im Vorfeld gab es bereits Warnschüsse: Die Apothekerkammer Nordrhein will – wieder einmal – den ABDA-Haushalt ablehnen. In früheren Jahren setzte sie ihre Drohung nicht um. Auch nicht den Austritt aus der ABDA. Brandenburgs Kammerpräsident Jens Dobbert hat den Eindruck, die ABDA-Führung sei „gemeinschaftlich abgetaucht, man könnte glauben, sie existiert nicht mehr“. Er fordert von der ABDA mehr politisches Profil und Sichtbarkeit: „Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.“

Die Kammer Schleswig-Holstein konfrontiert Schmidt gar mit einem Ultimatum: Die ABDA soll „der Berufsöffentlichkeit bis zum 1. September 2018 erläutern, wie man den negativen Entwicklungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene entgegentreten will“. In der Gesundheitspolitik habe ein Zug Fahrt aufgenommen, sagt Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen, „und die ABDA steht noch nicht einmal am Bahnhof“. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob Kammern und Verbände ihre Kritik und Sorgen in Beschlüsse fassen – oder ob Schmidt erneut einen Blanko-Scheck zum „Weiter so“ erhält.