Barmer: Sparpaket oder Zusatzbeitrag

Die Barmer GEK muss spätestens 2011 Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. „In diesem Jahr hängt es davon ab, ob weitere Kostensenkungsmaßnahmen wirksam werden, beispielsweise im Arzneimittelbereich“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, der Südwest Presse. Die Lage müsse von Monat zu Monat neu beurteilt werden.

Seit Jahresbeginn hat die Barmer GEK den Angaben zufolge 150.000 neue Versicherte gewonnen. Fischer zufolge hatte die Barmer auch davon profitiert, dass andere Kassen früher Zusatzbeiträge erheben mussten. „Trotzdem sehe ich die Entwicklung kritisch. Die Finanzierung über den Zusatzbeitrag ist politisch gewollt. Aber die Politiker bekennen sich nicht dazu, sondern behaupten, ein Zusatzbeitrag liege an der Unwirtschaftlichkeit von Kassen, was so nicht stimmt“, kritisierte Fischer.

Angesichts des drohenden Defizits der Kassen von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr forderte die Barmer-Chefin eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes schon 2011. Andernfalls sei ein höherer Steuerzuschuss notwendig. Nur so lasse sich vermeiden, dass alle Kassen durchschnittlich 20 bis 23 Euro im Monat zusätzlich verlangen müssten.

Den Plänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), eine Gesundheitspauschale mit Sozialausgleich einzuführen, erteilte Fischer eine Absage: „Wenn man den heutigen Arbeitnehmeranteil vollständig in eine Kopfpauschale umwandeln wollte, wären wir bei etwa 145 Euro im Monat. Dann müssten über 60 Prozent der Versicherten der Barmer GEK einen Sozialausgleich bekommen.“ Laut Fischer würde das bei allen Krankenkassen rund 22 Milliarden Euro ausmachen.