Ballast: Sparpaket kommt nach NRW-Wahl

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird wohl in der kommenden Woche einen neuen Entwurf für sein erstes Spargesetz vorlegen. Dies kündigte Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), beim Unternehmertag des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an.

Eigentlich wollte der BPI mit Thomas Müller, Leiter der Abteilung „Arzneimittel/Medizinprodukte“ im BMG, bei der Veranstaltung über das Thema „Gesundheitspolitik in Zeiten von Krisen und knapper Kassen – Wie wird die Versorgung gesichert und gestärkt?“ sprechen. Doch Müller kam nicht, auch kein anderer Gesundheitspolitiker der Ampel ließ sich blicken.

Doch als Vertreter der Kassen hatte Ballast neue Informationen im Gepäck: Nach der NRW-Landtagswahl werde in der kommenden Woche ein neuer Entwurf erwartet. Dem Vernehmen nach sollen die Maßnahmen im Arzneimittelbereich abgemildert werden und dafür andere Leistungserbringer einbezogen werden. Laut Ballast war es ein Fehler, dass im ersten Entwurf ganz überwiegend die Pharmaindustrie betroffen sein sollte. „Wir müssen alle zusammen die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 und den folgenden Jahren hinkriegen.“

Ballast findet es durchaus schwierig, dass die Gesundheitsbranche gleich als erste große Maßnahme ein Kostendämpfungsgesetz ertragen müsse. „Alle haben in der Pandemie ihren Beitrag geleistet. Aber Herr Lauterbach kann nun einmal kein Geld drucken.“ Aktuell müsse Lauterbach versuchen, in seine Ministerrolle hineinzufinden und ein Lösungspaket für die sich abzeichnenden Finanzprobleme zu entwickeln. „Wir werden nicht um Kostendämpfung herumkommen“, so Ballast. Denkbar seien Erhöhungen der Beiträge, weitere Steuerzuschüsse oder eben Einsparungen bei Versicherten oder Leistungserbringern.

Er rechnete vor: Wenn Sonderzuschüsse wegfielen, fehlten auf einen Schlag je nach Rechnung 17 bis 23 Milliarden Euro – bei Gesamtausgaben von 270 bis 280 Milliarden Euro. In diesem Jahr seien alle Kassen noch gut aufgestellt, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds feststünden. Aber ab 2023 müssten Maßnahmen kommen.

Laut dem TK-Vize ist nicht Corona das Problem, sondern die Tatsache, dass man aus einer langen Phase der wirtschaftlichen Prosperität komme. „Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung hat die Politik große Teile an die Leistungserbringer weitergegeben“, so Ballast. Als Beispiele nannte er Ärzte, Großhandel und Pharmaindustrie. „Die Gesetze haben kaum noch eine Begrenzung der Ausgabenentwicklung.“

Ballast sprach von einer Zeitenwende: Die wirtschaftliche Entwicklung werde sich so nicht fortsetzen, man werde erst noch sehen, welche Auswirkungen der Ukraine-Konflikt auf Wirtschaft und Wohlstand haben werde.