Bahr will keinen Zwang

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die SPD aufgefordert, im Konflikt um eine Neuregelung zur Organspende einzulenken: „Beim sensiblen Thema Organspende darf man nicht durch Zwang Druck auf die Menschen ausüben“, sagte Bahr. „Wir müssen akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht sofort entscheiden können oder wollen.“

Eine Anhörung zum Thema im Bundestag habe eindeutig bestätigt, dass Zwang weder praktikabel noch zielführend sei, sagte Bahr. Sanktionen gegen Bürger, die sich nicht entscheiden wollen, lehne er ab. Stattdessen sollten die Menschen immer wieder mit der Frage konfrontiert und darüber aufgeklärt werden. „Dadurch wollen wir die Menschen bewegen“, sagte der Minister.

Die Verhandlungen der Gesundheitspolitiker von Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform waren vorerst gescheitert. Differenzen gab es darüber, wie stark Druck auf die Bürger hin zu einer Entscheidung über ihre Spenderbereitschaft ausgeübt werden soll. Heute muss man seine Bereitschaft auf eigene Initiative hin in einem Spenderausweis oder gegenüber Angehörigen erklären, künftig soll man dazu aufgefordert werden.

Bahr hatte bereits den Entwurf eines Änderungsantrags zum Transplantationsgesetz vorgelegt, um mehr Bürger zu einer Entscheidung in der Frage zu bringen. Zugleich waren Beratungen zwischen Koalition und Opposition über ein gemeinsames Vorgehen weitergegangen.