Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Krankenkassenbeitrag trotz der Überschüsse im Gesundheitsfonds nicht senken: „Diese Möglichkeit sehe ich nicht“, sagte Bahr dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Der Satz liegt derzeit bei 15,5 Prozent.

Bei ihrem Amtsantritt 2009 habe die schwarz-gelbe Regierung ein Milliardendefizit übernommen. „Ich bin froh, dass wir jetzt bei einem Gesamtvolumen von 185 Milliarden Euro einen kleinen Puffer von zwei Prozent haben“, sagte Bahr. Dieser werde helfen, dass die Beiträge bei einer Konjunkturdelle nicht gleich wieder stiegen.

Um die Einnahmen der Kassen zu verbessern, hatte die Regierung den Beitragssatz im Jahr 2010 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben. Gleichzeitig wurden die Ausgaben mit Spargesetzen gedrückt. Bei den Apotheken wurde der Kassenabschlag mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) für zwei Jahren von 1,75 Euro auf 2,05 Euro erhöht.