Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will niedergelassene Ärzte bei Budgetüberschreitungen besser vor Honorarkürzungen schützen. „Ich will, dass die Neuregelungen zu Regressen schnell wirken und die Situation verbessern“, sagte Bahr gegenüber der Ärzte Zeitung. So sollen bereits laufende Prüfverfahren gegen Mediziner durch Beratungen unterbrochen werden können.
Den Medizinern drohen Strafzahlungen, wenn sie mehr Arznei-, Hilfs- oder Heilmittel verordnen als der Durchschnitt der Fachkollegen. Seit Jahren fordern die Ärzte eine Abschaffung der sogenannten Richtgrößen.
Mit dem Versorgungstrukturgesetz (VStG) hatte die Regierung zum 1. Januar geregelt, dass Ärzte sich bezüglich ihrer Verordnungsvolumina frühzeitig beraten lassen können, bevor ihnen das Honorar gekürzt wird. Einer Ministeriumssprecherin zufolge soll das Prinzip „Beratung vor Regress“ nun auch für laufende Prüfverfahren gelten, bei denen es um noch nicht abgeschlossene Fälle aus dem vergangenen Jahr geht. „Schon die Drohung eines Regresses ist für viele Betroffene eine Belastung, selbst wenn es nachher nicht zum Vollzug kommen sollte“, sagte Bahr.
Durch die individuelle Beratung der Ärzte soll eine wiederholte Überschreitung des Richtgrößenvolumens vermieden werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte dem Bericht zufolge die Pläne, hält sie aber für nicht weitgehend genug: Sie fordert weiterhin die komplette Abschaffung der Regresse: „Nach wie vor ist das Risiko ein Hinderungsgrund für Ärzte, sich niederzulassen“, sagte ein KBV-Sprecher.
Die Ablösung ist Regresse ist auch einer der Hauptgrüne für die Ärzte, sich am ABDA/KBV-Modell zu beteiligen: „Statt Richtgrößenprüfungen und Regresse brauchen wir wirkungsvolle Instrumente für eine rationale Arzneimitteltherapie“, kommentierte im vergangenen September der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Der von der Koalition geplante indikationsbezogene Medikationskatalog kann zu mehr Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimitteltherapie beitragen und die Versorgungsqualität weiter verbessern“, so Montgomery damals.
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