Der Gesundheitsfonds wird in den Koalitionsverhandlungen immer mehr zum Streitthema. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nur Korrekturen vornehmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, hat sich dagegen erneut für eine Abschaffung des Fonds stark gemacht. „Es bleibt Ziel der FDP, den Fonds rückabzuwickeln. Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen.“ Der Fonds sei eine Fehlkonstruktion, er löse keine Probleme sondern schaffe neue, sagte Bahr.

Doch laut Union sind einige Punkte in den Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar. Dazu zählen der Gesundheitsfonds und Fragen der Sicherheitspolitik. Die FDP kritisierte diese Vorgabe: „Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper. Offenbar gebe es in der Union große Nervosität, „viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert.“

Union und FDP wollen heute in getrennten Beratungen die Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Diese sollen am kommenden Montag beginnen.