Bahr: Unverbindliche Preisempfehlung

Berlin -

Um viel Geld geht es nicht. Noch nicht. Es geht um die prinzipielle

Frage, wie viele Preise ein Arzneimittel haben kann und wie verbindlich

diese für wen sind. Und um die Frage, wie viel Raum reine Parteipolitik

in der Gesundheitspolitik bekommen darf. Das ordnungspolitische Chaos,

das Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp

Rösler angerichtet haben, wird jedenfalls erst richtig sichtbar werden,

wenn die beiden FDP-Politiker ihrer Ministerstühle längst geräumt haben.

Bahr und Rösler wollten bei Amtsantritt vor allem eines: Auf keinen Fall als Klientelpolitiker gelten. Den Niedersachsen interessierte das Ressort eigentlich nie, und Bahr hatte sich als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Also machte er sich in seiner neuen Funktion erst einmal rar – schließlich wollte er hart durchgreifen oder zumindest so tun als ob.

Dabei hätten Bahr und Rösler wissen können, dass Gesetze zwar von der Exekutive gemacht, aber nicht verabschiedet werden. Das Gesundheitswesen gilt nicht nur deshalb als Haifischbecken, weil jeder jeden frisst, sondern auch, weil man irgendwie miteinander klar kommen muss.

Die Hersteller konnten Union und Länder überzeugen, dass ihre Preise vertraulich bleiben müssen. Weil die Legislative es anders wollte, stand die Exekutive am Ende blöd da. Und die gesamte Branche ratlos. Vielleicht hatte Bahr keine Lust mehr, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Was bleibt, ist die Aussicht auf ein heilloses Durcheinander. Auf solche Preise, die für die Margen von Großhandel und Apotheken gelten, und solche, mit denen Zuzahlung und Mehrwertsteuer berechnet werden. Beträge, von denen der Herstellerrabatt noch abgezogen werden muss, und Beträge, bei denen der verrechnete Betrag in die Apothekenmarge einfließt.

Geheim ist dabei nichts mehr. Jetzt ist nur eben nichts mehr nachvollziehbar und damit auch wieder irgendwie geheim. Danke, Herr Bahr und Herr Rösler, dass Sie das „Preismonopol der Pharmaindustrie“ gebrochen haben – oder anders ausgedrückt: den Preis als verbindlichen Standard für 25 Millionen Euro verramscht haben.