Gesundheitsreform

Bahr über die „Wildsau“ CSU APOTHEKE ADHOC, 07.06.2010 11:03 Uhr

Berlin - 

Bei der FDP ist man endgültig genervt vom Störfeuer aus den Reihen der CSU. Daniel Bahr (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, hat CSU-Chef Horst Seehofer „Totalverweigerung“ vorgeworfen. „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt“, so Bahr in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Die Kopfpauschale sei keineswegs vom Tisch, sagte Bahr. „Die CSU wird einen pädagogischen Prozess durchlaufen und in Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 decken kann.“ Der FDP-Politiker rechnet damit, dass das Modell des „Gesundheitskombi“ sich doch noch durchsetzt, wenn mehr Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge erheben müssen.

Zu den von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) angekündigten Einsparungen sagte Bahr: „Wir werden tabulose Diskussionen in allen Bereichen einfordern.“ Der zu erwartende Anstieg bei Arzthonoraren und im Krankenhausbereich könne begrenzt werden, so Bahr. „Das CSU-Verhalten ist schizophren: Während der Koalitionsverhandlungen war die Partei nicht zu Einsparungen bereit, dann forderte sie sie vehement. Als wir konkrete Maßnahmen bei Arzneimitteln vorgeschlagen haben, hat sich die CSU wieder dagegen gesperrt, unter Verweis auf die bayerischen Pharmafirmen.“