Bahr: Typisch deutsche Diskussion

Die Bundesregierung will trotz massiver Kritik am EHEC-Krisenmanagement vorerst keine zentrale Seuchenbekämpfung schaffen. „Ich habe keinen Anlass, an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu zweifeln“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Sondertreffen der Verbraucher- und Gesundheitsminister.

Kritik an einem Kompetenz-Wirrwarr zwischen zuständigen Behörden wiesen Bahr und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zurück. Es sei eine „typisch deutsche Diskussion“, dass nun wieder nach einer neuen Behörde gerufen werde, sagte der Minister. „Es ist nicht die Frage, ob es nur eine Behörde gibt, sondern es kommt auf die Zusammenarbeit der Behörden an.“

Bahr wies darauf hin, dass Krankenhäuser mit zahlreichen EHEC-Patienten zusätzliche Vergütungen beantragen könnten. Es gebe keinen Anlass zu Gesetzesänderungen. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) hatte gefordert, alle EHEC-Fälle müssten außerhalb des vereinbarten Budgets zum vollen Preis abgerechnet werden.