Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt sich durch das Hoch der Piratenpartei nicht einschüchtern: „Das ist keine Partei, sondern eine Projektionsfläche“, sagte Bahr gegenüber der „Welt am Sonntag“. Die Internetpartei sammele viele Proteststimmen, für die meisten Probleme hätten die Piraten aber keine Antworten. „Es ist völlig offen, ob sie Bestand haben“, so das Resümee des Ministers.

Den Umfragen zufolge kann die Internetpartei bei den beiden anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit sehr guten Ergebnissen rechnen: Im Norden stehen sie derzeit bei 11 Prozent. Mit 6 Prozent würden sie derzeit auch in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Auf Bundesebene liegen sie mit 13 Prozent sogar erstmals vor den Grünen.

Aus Sicht von Bahr wären die Wähler der Piraten besser bei der FDP aufgehoben: „Wir Freidemokraten sind die wahren Freiheitskämpfer.“ So hätten die Liberalen die Anliegen der Piraten-Wähler auf Bundesebene erfolgreich verteidigt: Bürgerrechte, Löschen statt Sperren von Internetseiten und das Nein zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Aufgrund der guten Umfragewerte der Piratenpartei wird eine rot-grüne Koalition sowohl auf Bundesebene als auch in Schleswig-Holstein immer unwahrscheinlicher. Auch für die FDP werden die Karten daher neu gemischt. Hinsichtlich einer möglichen Ampelkoalition sagte Bahr: „Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetzt, ist eine gute Regierung.“