Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Spitzen und Gesundheitsexperten aller Fraktionen im Bundestag erzielten die Einigung gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende soll regelmäßig abgefragt werden, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte. Die Menschen sollen die Erklärung auch verweigern können, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Bürger sollen nach Angaben der Fraktionen mit so viel Nachdruck wie möglich gefragt werden, „ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben“. Nun soll es einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments geben. „Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Nur noch Detailfragen sind offen.“ Sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber Spiegel Online: „Ich bin froh, dass wir heute eine Verständigung erzielen konnten.“ Auch Bahr ist mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“: „Wir werden die Spendebereitschaft erhöhen können.“ Das Thema sei sehr wichtig und sensibel. „Wir wollen jetzt gemeinsam die konkreten Formulierungen festlegen und diese rasch ins parlamentarische Verfahren einbringen.“

Offen ist dem Vernehmen nach noch, ob man auf die Aufforderung zu einer Erklärung einfach nicht reagieren kann. Unklar ist zudem, ob es auch andere Wege als über die Krankenkassen geben soll, die Bürger zu einer Erklärung aufzufordern.

Kauder und Steinmeier hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments bereits seit längerem angekündigt. Die Gespräche zwischen den Fachpolitikern von Koalition und Opposition waren zwischenzeitlich abgebrochen worden, weil man sich über den Grad des Druckes und mögliche Sanktionen nicht einig war.