Für den finanziellen Spielraum soll die Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung sorgen: Ab Januar 2013 wird der Beitragsatz um 0,1 Punkte angehoben, insgesamt sollen so 1,1 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden. Davon sollen rund 655 Millionen Euro für Demenzkranke ausgegeben werden: Die bislang fixen Pflegestufen werden für diese Patientengruppe durchlässiger gestaltet. Künftig sollen etwa Betroffene der Pflegestufe 0 trotzdem 50 Prozent der Leistungen der Pflegestufe 1 erhalten können.

Rund 200 Millionen Euro plant Bahr für die Flexibilisierung der Pflegeleistungen ein: Statt dem „starren Minutenkorsett“ soll ein Zeitkontingent vereinbart werden können, das je nach Bedarf für unterschiedliche Leistungen genutzt wird. Die restlichen 145 Millionen Euro sollen unter anderem in die Förderung von Alternativen zur Heimunterbringung und die Unterstützung der Angehörigen fließen.

Die medizinische Versorgung in Heimen soll laut Entwurf durch Kooperationsverträge mit Ärzten verbessert werden. Die Heime sollen veröffentlichen, wie sie die Versorgung sicherstellen. Zudem sollen Mediziner finanzielle Anreize für Hausbesuche erhalten.

Der Referentenentwurf soll in der kommenden Woche fertiggestellt werden, Bahr zufolge müssen die Länder dem Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen. Über die geplanten steuerlich geförderten Zusatzversicherungen für den Pflegefall werde noch mit dem Bundesfinanzministerium verhandelt. Dieser getrennte Teil solle ebenfalls 2013 starten – die SPD hatte eine Ablehnung im Bundesrat angekündigt. Zudem will das BMG den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ neu definieren, im Februar soll erstmals ein Expertenbeirat tagen.