Bahr liefert Kostenrechnung an Schäuble

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hofft, nach neuen Berechnungen das Versorgungsgesetz im Kabinett durchbringen zu können. Weil Bahr die entstehenden Mehrkosten nicht beziffern konnte, hatten Beamte aus dem Bundeswirtschaftsministerium gedroht, das Gesetz zu stoppen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Bahr nun, dass er sich der Zustimmung des gesamten Kabinetts sicher sei.

Die Kritik aus dem Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Bahr veranlasst, die Mehrausgaben genauer darzulegen: Einer Meldung der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge kosten die finanziellen Anreize, mit denen Bahr Ärzte zur Niederlassung auf dem Land bewegen will, rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Zu erwarten seien aber auch Einsparungen - laut Gesetzentwurf „im erheblichen nicht quantifizierbaren Umfang“. Im Zuge einer besseren hausärztlichen Versorgung auf dem Land könnten unnötige Einweisungen in Krankenhäuser, Krankentransporte und Rettungsfahrten vermieden werden.

Seitens der Krankenkassen bezweifelt man diese Rechnung allerdings: Der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, hatte zuvor mehrfach vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe gewarnt. Allein im Wahljahr 2013 könnte es zu Belastungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro kommen. Die Kosten würden sich durch eine Aufhebung der Deckelung der Ärztehonorare ergeben.