Bahr: Krankenkassen sind keine Sparkassen

Angesichts des Milliardenpolsters bei den Krankenkassen hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Ausschüttung von Prämien an die Beitragszahler ausgesprochen. „Alle Krankenkassen, die viel Geld auf dem Konto haben, sollten ernsthaft prüfen, das auch an die Versicherten zurückzugeben“, sagte Bahr am Donnerstag in Berlin. Sie sollten Prämien auszahlen: „Das machen bisher zu wenige Kassen.“

Bahr räumte ein, dass die Finanzlage der Kassen sehr unterschiedlich sei. Einige müssten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven noch aufbauen. Andere hätten auf dem Konto viel mehr Geld als gesetzlich vorgegeben. Die aktuellen Zahlen würden genau geprüft. „Aber die Kassen, die jetzt meinen, dass sie es sich nicht leisten können, können ja transparent ihre Zahlen auf den Tisch legen“, sagte Bahr. „Ich glaube, dass wesentlich mehr Krankenkassen Prämienauszahlungen vornehmen können.“

Es handele sich um Pflichtbeiträge der Versicherten, stellte der Bundesgesundheitsminister klar. „Eine Krankenkasse ist keine Sparkasse.“ Sie müsse kein Geld auf dem Konto ansammeln, sondern könne es auch den Versicherten zurückgeben. Seit seiner letzten Aufforderung nach Ausschüttungen sei zwar eine weitere Kasse hinzugekommen, sagte Bahr. „Es könnten aber noch wesentlich mehr Kassen tun, um auch Wettbewerb zu erreichen.“ Für die Versicherten würde dann klar sein, ob eine Kasse mit Verwaltungskosten sparsamer umgehe als andere.