Die FDP ist Sorgen entgegengetreten, die Pläne für ein Gesundheitssystem mit pauschalen Beiträgen könnten zu neuer Ungerechtigkeit führen. Auf die Versicherten kämen keine übermäßigen Belastungen zu, sagte der designierte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr in Berlin. „Einige Befürchtungen und Anfeindungen entsprechen gar nicht dem, was im Koalitionsvertrag steht.“

Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Opposition hatten vor einem Angriff auf das Solidarsystem gewarnt. Bahr sagte: „Bei Einigen gibt es zu viel Angst und Befürchtungen.“ Union und FDP wollen einkommensunabhängige Beiträge einführen - Pauschalen, die für die Gut- und die Geringverdiener einer Krankenkasse gleich hoch ausfallen. Ein Ausgleich aus Steuermitteln solle das System aber gerechter machen als die bisherige Finanzierung mit prozentualen Beiträgen aufs Einkommen.

Auch an die Adresse der Koalitionspartner von CDU/CSU sagte Bahr: „Ich rate allen zu Ruhe und Gelassenheit.“ Unions-Politiker hatten vor neoliberalen Konzepten gewarnt, den von der FDP abgelehnten Gesundheitsfonds verteidigt oder Mehrbelastungen von Versicherten demonstrativ eine Absage erteilt. Die Regierungspartner hätten genug Zeit, mit Sach- und Fachverstand über die künftige Gesundheitspolitik zu diskutieren, sagte Bahr. „Die Aussagen des Koalitionsvertrags sind eindeutig. Es gibt eine Regierungskommission mit einem klaren Auftrag.“

„In den nächsten Monaten bleibt es zunächst einmal so, wie es ist“, sagte Bahr. Dann gelte das Ziel, mittelfristig ein robustes System aufzubauen. „Das bestehende Ausgleichssystem wird in eine neue Ordnung überführt.“