Bahr: Keine Garantie für Apotheken

München -

In der Debatte um die Anpassung des Apothekenhonorars argumentiert die ABDA derzeit mit einem drohenden Apothekensterben. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnt die Apotheker vor dieser Startegie: „Zwingen Sie die Politik nicht in diese Debatte. Der Bundesgesundheitsminister kann Ihnen keine Garantie geben für jede Apotheke. Sie sind nicht nur Heilberufler, sondern auch Kaufmänner“, so Bahr bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Apothekertages (DAT) in München. Aus Bahrs Sicht können die Apotheker mit Schwarz-Gelb zufrieden sein: Schließlich habe die Regierung die Apotheker vor der Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes bewahrt.

Auch in Sachen Honoraranpassung können die Apotheker der Regierung aus Bahrs Sicht dankbar sein: „Mit Ausnahme der Apothekerverbände hielt keiner der anderen Fachverbände eine Anhebung für nötig. Es mag ein kleiner Schritt für Sie sein. Aber es ist auch eine Weichenstellung: Schließlich haben wir den Anpassungsbedarf erstmals seit 2004 anerkannt.“

Auch die Rechenmethodik verteidigte der Minister: „Eine verantwortungsvolle Politik muss darauf achten, was der Beitragszahler bereits finanziert hat.“ Schließlich seien die Packungsabgabezahlen und damit auch der Umsatz der Apotheken im Berechnungszeitraum gestiegen. Die Anpassung des Fixums bezeichnete Bahr daher als „gerecht“.

In der kommenden Woche sollen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Gespräche mit den Apothekern über die versprochene Notdienstpauschale beginnen. Neuigkeiten dazu brachte Bahr zum DAT allerdings nicht mit: „Ob es eine Stundenpauschale oder eine Gesamtpauschale wird, muss diskutiert werden.“ Er wolle allerdings verhindern, dass Fehlanreize gesetzt werden. „Nur die Apotheken in der Fläche, die die Nacht- und Notdienste leisten, sollen profitieren.“

 

In die anstehenden Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 will sich Bahr nicht einmischen. Eine klare Meinung hat der Minister aber was das Schiedsstellenverfahren betrifft: „Wenn es einen Schiedsstellenspruch gibt, muss es damit auch gut sein.“ In Richtung der Kassen und der Apotheker mahnte er daher an, eine eventuelle Entscheidung der Schiedsstelle zu akzeptieren „und nicht wieder zu beklagen“.

In den ersten 30 Minuten seiner einstündigen Rede zeichnete Bahr das Schreckensszenario Apothekenkette: In mehreren europäischen Staaten sei die Apotheke vor Ort inzwischen unter Druck geraten. In den Krisenländern im Süden Europas könne der Staat die Apotheken nicht mehr bezahlen, und in den liberalisierten Märkten zeichneten die Apotheken teilweise herbe Verluste. „Wir lehnen eine Aufweichung der Strukturen aber ab.“

Auch in Deutschland wird aus Bahrs Sicht eine Debatte über Apothekenketten geführt: Er wies auf den Parteitagsbeschluss der SPD zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs hin. „Keine Regierung hat die bestehenden Strukturen so verteidigt wie wir“, sagte der Minister.

Die Regierung schütze die Apotheker allerdings nicht ohne Grund: „Die unerfahrenen Kräfte in Drogerien und Supermärkten sollen das besondere Gut Arzneimittel nicht abgeben können.“ Nur Apotheker könnten die Beratung sicherstellen.

 

 

Bahr sprach sich zudem gegen die Einführung einer Bedarfsplanung aus. „So einen freien Zugang zum Markt wie in Deutschland gibt es in Europa sonst nicht.“ Vor einem Lizenzsystem wie in Großbritannien warnt er daher wegen der drohenden Überregulierung: Außerdem: „Dann könnte gefragt werden: Wie viel Apotheken sollen es denn sein? Eine mehr oder eine weniger?“

Mahnende Worte fand der Minister anlässlich des ABDA/KBV-Modells: „Ich bitte Sie und fordere Sie auf, das mit dem Versorgungsstrukturgesetz verabschiedete Modell voran zu bringen.“ Die Regierung wolle sehen, ob der Medikationskatalog die Versorgung verbessern könne. „Nutzen Sie das!“