Das Konzept für eine grundlegende Reform der Kassenfinanzen lässt weiter auf sich warten. Bei einem weiteren Gespräch der Gesundheitsexperten von Union und FDP am Mittwoch wurden noch keine Festlegungen zu Einsparungen und Mehrbelastungen für die Versicherten getroffen.

„Wir kommen voran, aber wir sind noch nicht am Endergebnis“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) nach dem etwa sechsstündigen Treffen im Bundesgesundheitsministerium. Es gehe „nicht nur um eine Lösung für das Defizit des Jahres 2011, sondern wir brauchen ein Ausgaben- und Finanzierungskonzept mindestens für diese Legislaturperiode“. Das Sparpaket werde „eine Mischung sein aus Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserungen“. Dazu müssten alle einen Beitrag leisten.

„Konkrete Entscheidungen sind noch nicht getroffen, es liegt noch alles auf dem Tisch“, sagte Bahr. Er deutete an, dass die Überlegungen in Richtung eines höheren Zusatzbeitrags gehen. Rein rechnerisch würde dieser bei 12 bis 14 Euro monatlich liegen. Diese Zusatzbelastung soll für Geringverdiener sozial ausgeglichen werden.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) sagte: „Wir arbeiten uns Schritt für Schritt voran“. Die Ergebnisse würden jeweils mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Für den 1. Juli ist das nächste Treffen vereinbart.