Bahr gibt Parteiführung ab

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) tritt von seinem Posten als Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) zurück. Christian Lindner soll die Liberalen in den Landtagswahlkampf führen und auch Parteichef werden. Das haben die Landesvorstände gestern bei einer außerordentlichen Sitzung in Düsseldorf beschlossen.

 

Bahr war erst im November 2010 zum Parteichef im größten Landesverband der Liberalen gewählt worden. Die Entscheidung für Lindner soll aber einstimmig gefallen sein. In der engeren Auswahl stand demnach auch der FDP-Fraktionschef in NRW, Gerhard Papke.

Lindner war kurz vor Weihnachten als FDP-Generalsekretär überraschend zurückgetreten. An Rhein und Ruhr kennt sich der 33-Jährige gut aus: Ende 2004 wurde er vom damaligen Parteichef Andreas Pinkwart zum Generalsekretär ernannt und schaffte schon bei der Landtagswahl 2005 die Sensation: Nach 39 Jahren SPD-Führung übernahm eine schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf die Macht.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 6. oder 13. Mai heißt das Kommando für die FDP aber zunächst Überleben: In aktuellen Umfragen liegen die Liberalen bei 2 Prozent und drohen damit deutlich an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.

Die Neuwahlen hat die FDP selbst mit verursacht: Am Mittwoch war die rot-grüne Minderheitsregierung geplatzt, weil die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Linken den Haushalt nicht gebilligt hatten.