Bahr fordert Neuanfang

Die FDP hat dem Gesundheitsfonds eine Mitschuld am drohenden Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegeben. „Der Fonds hat mit zu dem befürchteten Defizit beigetragen“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. „Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken.“

Parallel zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gibt der GKV-Schätzerkreis Anfang der Woche eine Prognose zu den Finanzen der Kassen für 2010 ab. Erwartet wird ein Milliardendefizit. „Das ist eine schwere Erblast“, sagte Bahr. „Wir brauchen einen Neuanfang auch in der Gesundheitspolitik. Die Richtung muss sein, dass wir auf Eigenverantwortung und Wahlfreiheit setzen.“

Bahr sprach sich dafür aus, den Krankenkassen die mit dem Fonds genommene Entscheidung über die Höhe ihrer Beiträge wieder zurückzugeben. „Die Zielrichtung der FDP ist ein wirkliches Prämiensystem“, sagte Bahr. „Wir müssen zu einer Entkopplung der Finanzierung von den Arbeitskosten kommen.“ Nur so könne der „Teufelskreis“ aus wachsenden Ausgaben und Lohnzusatzkosten durchbrochen werden. „Die Lohnzusatzkosten dürften nicht weiter steigen.“ Ein stures Festhalten am Gesundheitsfonds könne keine Lösung sein, sagte Bahr. „Die Forderung an die Union lautet, vorbehaltlos über den Fonds zu diskutieren.“

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP den Gesundheitsfonds nicht zur Disposition stellen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, der Gesundheitsfonds habe sich bewährt. „Er hat die gesetzlichen Krankenkassen aus den Schulden herausgeführt und er hat für mehr Wettbewerb gesorgt.“ Über weitere Verbesserungen könne man reden. „Aber er wird bleiben.“