Bahr droht Ärzten mit Kliniken

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant Vertragsstrafen für Ärzte, die Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten lassen. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf den neuesten Entwurf für das Versorgungsgesetz, dass Patienten deshalb in Einzelfall „die ambulante Behandlung im Krankenhaus ermöglicht werden“ soll. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, Bahr wolle „gegen unbegründete und ungerechtfertigte Wartezeiten vorgehen“. Dazu würden verschiedene Vorschläge in der Koalition beraten.

Die Kosten für die ambulante Behandlung in Kliniken will das Ministerium laut Entwurf den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen in Rechnung stellen, genauso wie eine Pauschale für den „Vermittlungsaufwand“. Das bedeute, dass die Selbstverwaltung der Ärzte am Ende weniger Geld für die Medizinerhonorare übrig hätte.

Bahr sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wir schreiben in das Gesetz den Auftrag, Ärzte und Krankenkassen sollen jetzt in ihren Verträgen regeln, wie möglicherweise auch Sanktionsmechanismen aussehen.“ Die konkrete Umsetzung müssten aber die Krankenkassen mit den Ärzte in ihren Verträgen regeln. „Wir werden das nicht im Detail als Gesetzgeber vorschreiben“, so Bahr.

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach kritisierte den Vorstoß: „Der Ansatz wird so nicht klappen, weil das ist ja auch unfair: Es wird das Gehalt aller Ärzte reduziert, nur weil einige keine Termine vergeben“, sagte er in der Sendung.

Der Deutsche Facharztverband (DFV) kritisierte die Verlagerung der Behandlungen in den Krankenhaussektor: „Wir haben im Krankenhaus eine Situation, das 12.000 Klinikstellen nicht besetzt sind, das heißt die Dienstpläne in der Klinik sind ohnehin schon auf Kante genäht“, sagte Dr. Andreas Glassen, Vorstand Deutscher Facharztverband in der Fernsehsendung. Zudem sei unklar, wer künftig definieren werde, wann ein Termin nicht zeitgemäß vergeben ist.