Bahr: „Das ist das Geld der Versicherten“

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen unter Umständen erzwingen. „Die Kassen sind solide finanziert, und wenn sie viel Geld auf dem Konto haben, dann soll das Versicherten und Patienten zugute kommen. Entweder in Form verbesserter Leistungen oder durch Rückzahlungen“, sagte Bahr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 

Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren.“ Es sei aber „sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden.“

Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. Die Überschüsse seien aber das Geld der Versicherten. „Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren.“ Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen.

Die Warnungen der Kassen hält Bahr für überzogen: „Warnungen sind schnell ausgesprochen und werden für eigene Interessen benutzt, sie bestätigen sich aber meist nicht.“ Man habe zum Beispiel bei den Arzneimittelausgaben „ehrgeizig und erfolgreich gespart“ und auch damit die gute Finanzlage ermöglicht. „Wir achten auf solide Finanzen und eine gute wohnortnahe Versorgung. Deshalb geben wir das Geld nicht mit der Gießkanne aus sondern investieren gezielt in die landärztliche Versorgung.“

 

 

Die Debatte um die Existenzfähigkeit der privaten Krankenversicherung nannte Bahr „oft ideologisch motiviert“. Der Streit werde den Wünschen nach Wahlfreiheit und Vorsorge für eine alternde Bevölkerung nicht gerecht: „Diese Koalition hat sich zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung bekannt. Wenn die Politik nicht andauernd zugunsten der AOK eingegriffen hätte, dann hätte die AOK nicht überlebt. Die PKV war Jahrzehnte ohne politische Unterstützung erfolgreich. Jetzt haben wir einmal dafür gesorgt, dass auch die Privatversicherten vom Ende des Preismonopols der Pharmaindustrie profitieren.“

Die Praxisgebühr bezeichnete der Minister als „Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen“. Mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge kündigte er an, die Koalition werde in den nächsten Wochen einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen.

Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. „Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden“, erklärte Bahr. Die Pflegevorsorge könnte ihm zufolge auch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden.