Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, was die Zusage der Krankenkassen wert ist, alle Versicherten der insolventen City BKK schnell und unproblematisch aufzunehmen. Dem Bremer Weser-Kurier sagte Bahr: „Es hat ja auch lange genug gedauert, bis die Kassen reagiert haben. Ich werde jetzt genau beobachten und schauen, wie die Kassen sich verhalten.“ Bahr hatte den Kassen mit einem Ultimatum bis zum Sonntag gedroht, sollten sie nicht ihrer gesetzlichen Aufnahmepflicht nachkommen.

Vom Tisch sei dies noch nicht, betonte Bahr. Ob mit der Zusage seine Forderungen erfüllt seien, werde er in Ruhe entscheiden. Bahr blieb aber bei seiner Auffassung, dass die Insolvenz der City BKK ein besonderer Fall sei, weil sie „schon seit Jahren in Schwierigkeiten steckte“. Er räumte aber ein: „Ich kann aber natürlich nicht ausschließen, dass es zu weiteren Insolvenzen kommen kann.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sprach sich auf bild.de für Geldbußen für Kassenvorstände aus, bei denen Patienten abgewiesen wurden. „Wenn Kassenvorstände für das systematische Abwimmeln von Patienten persönlich haften, etwa durch eine Geldstrafe, im Extremfall durch Abberufung durch die Aufsicht, werden sie sich solche Aktionen in Zukunft drei Mal überlegen“, sagte er.

Auch Patientenschützer scheinen von der Initiative der Kassen bislang nicht überzeugt zu sein: „Für Schwerstkranke und Schwerstpflegebedürftige der City BKK geht es nicht um die Unantastbarkeit der Wahlfreiheit beim Krankenkassenwechsel, sondern darum, dass sie nicht von Krankenkassen, Ärzten und Apotheken abgewimmelt werden“, so Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Das Versprechen der Krankenkassen sei daher zu „unverbindlich“. Da es in den kommenden Jahren immer häufiger zu Kassenschließungen kommen könnte, müsse ein „Sanktionskatalog gegen Krankenkassen und Leistungserbringer“ geschaffen werden.