Bätzings Pläne auf Eis

Die von der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) geplanten Warnetiketten für Wein- und Bierflaschen sollen nun doch nicht eingeführt werden. Dies sei in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien beschlossen worden, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Zunächst sollten Ergebnisse aus Frankreich abgewartet werden, wo solche Piktogramme bereits im Einsatz sind.

Auch Bätzings Pläne, die Steuern auf Alkohol und Tabakprodukte zu erhöhen, seien vom Tisch, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Finanz- und Gesundheitsministerium hätten sich stattdessen darauf geeinigt, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Folgen von Steuererhöhungen untersucht. Das Ergebnis werde in zwei Jahren erwartet.

Die von Bätzing ebenfalls vorgeschlagene Senkung der Promillegrenze für Autofahrer hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits Ende Januar abgelehnt. Die mögliche schärfere Promille-Grenze war Teil eines Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention, das die Drogenbeauftragte 2009 auf den Weg bringen wollte. Bätzing sagte der Zeitung, über 80 Prozent der von ihr vorgeschlagenen präventiven Maßnahmen seien unstrittig und würden umgesetzt. Das Kabinett wird sich nach Angaben der Zeitung im März mit dem Aktionsprogramm befassen.